EU erkennt Russland als Martwirtschaft an
Kommentar: Endlich!

Für einen "historischen Durchbruch", der an solchen Tagen immer wieder gern verkündet und im gähnenden Alltagsgeschäft der nächsten Wochen bis zum nächsten Durchbruchs-Geschrei versandet, ist es noch zu früh. Aber die Anerkennung Russlands als Marktwirtschaft durch die EU ist ein mehr als wichtiges Zeichen - die verdiente Honorierung für Russlands Reformen.

Zwar ist Russland noch weit davon weg, eine Marktwirtschaft zu sein. 38 Mrd. $, die Russen jährlich für Schmiergelder aufwenden, um sowohl Alltags- als auch wichtige Wirtschaftsentscheidungen zu erkaufen, sprechen da Bände. Aber in einigen Punkten ist Russland ordnungspolitisch weiter als die EU selbst: Arbeitsmarkt-Liberalisierung, Agrar-Subventionen und Ausfuhrerstattungen für sonst schwer absetzbare Waren - in all diesen Fragen besteht in Europa erheblicher Reformbedarf, und dort hat Russland mehr Marktwirtschaft verwirklicht.

Endlich, kann man also ausrufen angesichts des Einlenkens Brüssels. Denn Präsident Putin zieht nicht mit ausgestreckter Bettelhand als Bittsteller durch die Welt wie seine Vorgänger Jelzin und Gorbatschow. Was er aber von außen braucht zur Modernisierung seines Landes, sind Investitionen und - Absatzmärkte. Die russische Industrie wird sich dann (Vorbild ist die boomende Ölbranche) mit dem eingenommenen Geld selbst modernisieren und konkurrenzfähig. Dazu kauft sie westliche Maschinen und Technologien. Was kann es also besseres geben, als Russland endlich anzuerkennen?

Das ist die marktwirtschaftliche Antwort auf die politische Annäherung. Märkte statt Hilfsprogramme - damit kann man Russland wirklich unter die Arme greifen und zur Modernisierung des Riesenreichs beitragen.

Für Brüssel kommt noch als Plus hinzu: Endlich einmal wurde Washington in einer wichtigen Frage abgehängt - die EU ist Moskau eher näher gekommen. Das Weisse Haus wird erst am 14. Juni nachziehen.

Der "Qualitätstest für die Beziehungen Russlands zu Europa", wie Präsident Putin es ausdrückte, steht aber trotz der richtigen und weitgehenden Entscheidung der EU in Sachen Wirtschaft noch aus: Kaliningrad heisst der Zankapfel. Hier wird ein Kompromiss gefunden werden, der die russische Exklave nicht vom Mutterland abschneidet. Die harte Haltung der EU ist dabei fraglich: Kann Brüssel daran gelegen sein, dass an der Ostsee eine von Moskau vernachlässigte Hungerzone entsteht? Wen Moskau nicht ernährt, wird Brüssel füttern müssen. Ein fairer Kompromiss ist also dringen vonnöten. Wobei an der Kaliningrad-Frage geradezu pervers ist, dass Putin - der Feldherr von russischen Schlächer-Soldaten in Tschetschenien - dies zu einer Menschenrechtsfrage erhebt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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