EU-Erweiterung
Bundeskabinett stimmt Vertrag von Nizza zu

vwd BERLIN. Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell der Unterzeichnung des Vertrages von Nizza zugestimmt, der die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) schafft. Das hat Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach der Sitzung des Kabinetts in Berlin mitgeteilt. Der Vertrag soll am 26. Februar von den EU-Außenministern in Nizza unterzeichnet werden. Heye sagte, nach dieser Unterzeichnung werde das Kabinett das notwendige Ratifierungsgesetz beschließen. Danach könne das parlamentarische Ratifizierungsverfahren beginnen.

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