EU-Erweiterung: Eine Ministerin allein für Europa

EU-Erweiterung
Eine Ministerin allein für Europa

Europa wird in Frankreich immer unpopulärer. Eine Ministerin bläst zur Charme-Offensive, aber sogar ihr Präsident fällt ihr in den Rücken. Frankreich droht eine Anti-Europa-Stimmung.

Riskant ist für französische Minister geworden, in der Provinz für Europa zu werben. An jeder Ecke scheinen zornige Bürger zu lauern - so auch in Valenciennes. Kaum ist Noëlle Lenoir dem TGV aus Paris entstiegen, wird sie von 500 Bauern begrüßt, die ihrem Ärger über Europa lautstark Luft machen. "Non à Bruxelles!" haben sie auf viele der 200 Traktoren gepinselt, mit denen sie den Verkehr in der Kleinstadt an der belgische Grenze stundenlang nach Kräften behindern.

Deeskalation ist angesagt. Flugs stellt Frankreichs Europaministerin ihren Terminkalender um - schließlich ist sie gekommen, um die Bürger wieder zu begeistern für Europa. Aber die neun Bauernführer, die sie mittags in einem Hinterzimmer der Präfektur empfängt, sind nicht zu begeistern. Sie lassen kein gutes Haar an der EU, maulen über eine 17-Millionen-Euro-Strafe, die die EU-Kommission wegen Kartellbildung gegen ihren Verband verhängt hat, und poltern gegen die Agrarreformpläne aus Brüssel. Dass Frankreichs Landwirte mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr größter Profiteur der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, unterschlagen sie in ihrer Wut. "Die Europäische Union ist nur noch ein Problem für uns", fasst Jungbauern-präsident Damien Carlier zusammen.

Angst vor Arbeitslosigkeit durch Europa

In Frankreich grassiert die EU-Skepsis. Im Chor mit Frankreichs Bauern klagen immer mehr soziale Gruppen über die EU. Die Beamten verdächtigen Brüssel, an ihren Privilegien zu nagen. Viele Angestellte fürchten Arbeitslosigkeit wegen der Billigkonkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten. Mitarbeiter von Staatskonzernen wie EdF jammern über den Druck der EU, den Stromriesen zu privatisieren. Wenn am Mittwoch 25 Staats- und Regierungschefs in Athen ihre Paraphen unter die Beitrittsverträge von zehn neuen EU-Mitgliedstaaten setzen, bedeutet das für immer mehr Franzosen nur noch mehr EU-Ungemach.

Damit die Franzosen wieder öfter daran denken, wie sehr sie auch von Europa profitieren, bereist Europaministerin Lenoir seit Monaten das Land von Quimper in der Bretagne bis Sarreguemines an der deutschen Grenze. "Europa ist unsere Schöpfung", fleht sie die 600 Studenten in der Universität von Valenciennes an, sich den großen Visionen eines Jean Monnets zu erinnern, der 1950 mit seinem Vorschlag einer europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft der Vision eines geeinten Europas einen politischen Startblock unterschob.

Das Geld fließt - doch keiner mag Brüssel

Dabei sollte gerade Valenciennes Europa dankbar sein. Die Stadt ist ein Prunkstück der EU-Strukturförderung. Über drei Milliarden Euro Strukturhilfen halfen den 43000 Einwohnern, den brutalen Strukturwandel zu verkraften, den ihnen das Verschwinden der Kohle- und Stahlindustrie seit Mitte der 70er Jahre aufzwang. Dank EU-Geld funkeln die adretten Backsteinfassaden der Innenstadt einladend in der Sonne. Dank EU-Geld baute Toyota hier 2001 sein neues Europawerk und zog viele Zulieferer an; Daimler-Chrysler eröffnet am 27. Juni. Dank EU-Geld fiel die Arbeitslosig-keit in Valenciennes in sieben Jahren von 22,5 auf 14,5 Prozent.

"Die Stadt ist ein tolle Erfolgsgeschichte für die EU", freut sich Lenoir. Bloss merkt es in Valenciennes kaum einer. Fuchsig wird die rothaarige Ministerin, wenn sie am Eingang der neuen Stadt-Bibliothek keine Plakette findet, die ausweist, dass die EU gläserne Decken und Flachbildschirme mit 700 000 Euro subventionierte. "Unsere Politiker sprechen viel zu wenig über Europa", verzweifelt Lenoir. An sie richtet sich ihre Kampagne ebenso wie an die EU-skeptischen Bürger.

Den Europaexperten Olivier Costa von der Universität Bordeaux wundert diese Zurückhaltung der politischen Klasse nicht. "Französische Politiker sprechen deshalb so ungern von Europa, weil sie dann auch den Verlust an nationaler Souveränität erklären müssten, den die Integration erfordert", sagt Costa. "Das passt aber nicht zu ihren Fantasmen französischer 'Grandeur'".

Ein Referendum wäre kaum zu gewinnen

Die Skepsis reicht bis ganz nach oben. Präsident Jacques Chirac legte jüngst Zeugnis seiner eigenen EU-Unruhe ab, als er die Beitrittsländer, die es gewagt hatten, die Irakpolitik der USA zu unterstützen, anblaffte: "Sie haben Gelegenheit verpasst zu schweigen." Für den Politologen Costa hängen "viele französische Politiker noch immer dem gaullistischen Ideal der europäischen Einigung an: Frankreich geht voran, und die anderen haben sich dahinter einzureihen". Viele Bürger sähen das ähnlich.

Durch die Osterweiterung würde die Selbsttäuschung nun nach und nach entlarvt. Die Charme-Offensive der Regierung käme viel zu spät, findet Costa. "Ich fürchte sehr, dass sich in Frankreich die Anti-Europa-Stimmung nach der Erweiterung noch breiter macht", sagt der Politologe. Ein Referendum über die künftige EU-Verfassung, dass zwar rechtlich nicht nötig, politisch aber für viele Regierungsberater geboten ist, wäre dann kaum noch zu gewinnen. Schon den Maastricht-Vertrag segnete 1992 nur eine hauchdünne Mehrheit der Franzosen ab.

Der Weg für Europaministerin Lenoir ist lang. Derzeit sind die Franzosen Schlusslicht in der Europa-Begeisterung. Nach dem Eurobarometer, einer halbjährlichen Umfrage in allen EU-Mitgliedstaaten, ist Frankreich das einzige Land der Union, in dem die Bürger seit Jahren die Osterweiterung mehrheitlich ablehnen. Ende 2002 waren 49% der Franzosen gegen und nur 41% für die Erweiterung. Nur jeder fünfte Franzose findet zudem, die Erweiterung solle eine Priorität für die EU sein - noch ein Minusrekord.

Europaministerin Lenoir will weiter für Europa werben - gegen skeptische Bürger, gegen national fixierte Politiker, und ein bisschen auch gegen den eigenen Präsidenten. Aber nicht einmal die eigene Regierung steht voll hinter ihr. Acht Millionen Euro soll ihre Pro-Europa-Kampagne kosten - zahlt Paris die Hälfte, legt die EU-Kommission die andere Hälfte drauf. Aber Ministerkollege Francis Mer im Finanzministerium blockiert. Der muss sparen - wegen des EU-Stabilitätspakts.

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