EU-Erweiterung geht in die Zielgerade

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EU-Erweiterung geht in die Zielgerade

Die Brüsseler Kommission legte ihre Vorschläge für die Agrar- und Regionalpolitik vor. Die Aufnahme zehn neuer Länder soll rund 40 Millionen Euro kosten.

ap BRÜSSEL. Die Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder gehen in die Zielgerade. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihre Vorschläge für die künftige Gestaltung der Agrar- und Regionalpolitik nach der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten vor. Zugleich rechnet die Brüsseler Behörde damit, dass die Aufnahme von zehn Ländern in den Jahren 2004 bis 2006 rund 40 Mrd. Euro kosten wird und damit etwas weniger als zunächst eingeplant.

"Die Stunde der Wahrheit ist jetzt da", sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der besonders umstrittenen Agrar- und Regionalpolitik läutete die Behörde die heiße Phase in den Beitrittsverhandlungen ein. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, mit den Vorschlägen für die noch nicht verhandelten Kapiteln Agrar, Regionalpolitik und Haushalt sei der Wendepunkt für die Erweiterung erreicht. Auf der Basis der Kommissionsvorschläge müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position verständigen. Auf deren Grundlage werden dann die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten in den noch offenen Kapiteln geführt. Die Verhandlungen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Aufnahme soll dann 2004 erfolgen.

In der 1999 beschlossenen Agenda 2000 zur Finanzplanung der EU bis 2006 waren für die Erweiterung 42,6 Mrd. ? veranschlagt worden. Damals war die EU aber noch davon ausgegangen, dass der Union bereits 2002 sechs Staaten beitreten würden. Nun ist die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern 2004 geplant. Die dadurch 2002 und 2003 nicht genutzten Mittel können nun auf die Jahre 2004, 2005 und 2006 umgelegt werden, weshalb auch die Aufnahme von zehn Mitgliedern im Rahmen der Agenda 2000 finanziert werden kann. Verheugen betonte, mit dem Vorschlag würden die Interessen der Mitgliedstaaten und die der Beitrittskandidaten gewahrt. Die Kandidaten würden von der Solidarität der EU profitieren und nicht als Mitglieder zweiter Klasse behandelt. Die jetzigen Mitgliedstaaten müssten keine zusätzlichen Kosten befürchten. Raum für Verhandlungen gebe es nicht.

In der Agrarpolitik, die mit rund 44 Mrd. ? fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht, will die Kommission die Landwirte der Beitrittskandidaten zwar bereits nach der Aufnahme in die Förderprogramme integrieren. 2004 sollen die Beitrittskandidaten allerdings nur zu 25 % in den Genuss der Direktzahlungen aus Brüssel kommen. 2005 soll die Quote auf 30 % und 2006 auf 35 % steigen. Die volle Unterstützung soll den neuen Mitgliedern erst 2013 gewährt werden.

Polen nennt Übergangsfrist inakzeptabel

Verheugen sagte an die Adresse der jetzigen Mitgliedstaaten, ohne ein akzeptables Angebot in dieser Frage an die Beitrittskandidaten wäre die Erweiterung nicht verhandelbar. Dabei verwies der Kommissar besonders auf Polen, das unter den zehn Aufnahmeländern mit Abstand die meisten Landwirte in die EU bringt. Mit diesem Land würden die Verhandlungen "scheitern, wenn wir nicht ein gewisses Entgegenkommen zeigen". Die polnische Regierung wies die Kommissionsvorschlag allerdings in einer ersten Reaktion zurück. "Die vorgeschlagene Übergangsfrist von zehn Jahren bis zur Anwendung der vollen Subventionen ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Michal Tober in Warschau.

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