EU-Erweiterung
Gül lehnt EU-Angebot als inakzeptabel ab

Die Europäische Union (EU) will Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden und hat damit weitergehende Wünsche der Türkei und der USA zurückgewiesen.

Reuters KOPENHAGEN. Die Staats- und Regierungschefs nahmen nach Angaben des schwedischen Regierungschefs Göran Persson am Freitag in Kopenhagen einen Vorschlag an, wonach mit der Türkei Verhandlungen aufgenommen werden, wenn sie Ende 2004 die dafür festgesetzten Kriterien unter anderem zu Menschenrechten erfüllt. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül hatte dieses Angebot zuvor nach Angaben eines Regierungsvertreters als inakzeptabel abgelehnt und den britischen Premierminister Tony Blair um Unterstützung gebeten.

Der EU-Gipfel im Dezember 2004 soll nun auf Grundlage einer Empfehlung der EU-Kommission feststellen, ob die Türkei die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt. Falls dies der Fall ist, sollten mit der Türkei Verhandlungen beginnen. Die EU nannte kein konkretes Datum für die Aufnahme von Verhandlungen. Zur Vorbereitung der Verhandlungen seien allerdings rund sechs Monate nötig, hieß es in EU-Kreisen. Weil ein konkretes Datum fehle, gebe die Einigung der Türkei weniger Sicherheit als der ursprüngliche deutsch-französische Vorschlag, der nach einer Überprüfung Ende 2004 Verhandlungen zum 1. Juli 2005 vorsah.

"Jeder will, dass die Türkei Ende 2004 die ... Kriterien erfüllt", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Rande des Gipfels. "Und wenn das passiert, werden wir mit den Verhandlungen beginnen." Die EU habe einen enormen Schritt voran gemacht.

Türkische Befürchtungen, die zum Mai 2004 beitretenden zehn zumeist osteuropäischen Staaten könnten dann Verhandlungen mit der Türkei verhindern, wollte die EU Diplomaten zufolge mit einer gemeinsamen Erklärung der 25 Länder ausräumen. In dem Entwurf für die Erklärung wurde der Erweiterungsprozess als unumkehrbar bezeichnet und die Beschlüsse zur Türkei begrüßt.

Der Türkei, die mit Unterstützung der USA Beitrittsverhandlungen bereits vom kommenden Jahr an verlangt hatte, geht der Beschluss der EU aber nicht weit genug. Sein Land werde diskriminiert, sagte Gül dem Regierungsvertreter zufolge und erhob schwere Vorwürfe gegen Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Dieser habe sich in den Gipfelberatungen gegen die Türkei stark gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die Türkei indirekt auf, das Angebot der EU anzunehmen. Die Türkei werde verstehen, dass dieses Signal über frühere Erklärungen der EU hinausgehe, sagte er. Gül sollte sich gegen Mittag mit Schröder und Chirac treffen.

Fischer sagte, eine negative Reaktion der Türkei mache es für Deutschland und Frankreich innenpolitisch nicht leichter. Die Unionsparteien lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Fischer sagte, die Türkei brauche Unterstützung für umfangreiche Reformen im Sozialwesen, in der Infrastruktur und in der Wirtschaft. "Dies ist eine große Chance für die Türkei und für die EU. Wenn es richtig gemacht, gewinnen beide Seiten", sagte er auf Englisch. In der Umgebung Güls war das EU-Angebot zunächst positiver bewertet worden. Der einzige Nachteil sei, dass Verhandlungen ein Jahr später beginnen sollten als angestrebt, sagte einer seiner Diplomaten. Die Türkei sei damit aber ein echter und nicht mehr nur virtueller Kandidat, mit dem nicht verhandelt werde. Die Türkei hat den Kandidatenstatus bereits seit 1999 inne. In zahlreichen EU-Ländern gibt es kulturelle und wirtschaftliche Vorbehalte gegen einen Beitritt des moslemisch geprägten Landes.

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