EU-Erweiterung
Kommentar: In Geiselhaft

Armes Deutschland: Die größte Volkswirtschaft Europas kann ihr Stabilitätsversprechen gegenüber Brüssel nicht erfüllen, weil die künftigen EU-Landwirte in Polen, Tschechien und Ungarn Agrarsubventionen bekommen sollen. So etwa lautet die merkwürdige Logik, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag verbreitete.

Von Michael Scheerer

Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 sei ausgeschlossen, wenn Deutschland als Folge der Osterweiterung zwei Milliarden Euro zusätzlich in die EU-Kasse einzahlen muss. Daher lehnt Schröder den Vorschlag der EU-Kommission ab, den Bauern in Osteuropa schon von 2004 an Direktbeihilfen zu gewähren.

Nun muss man nicht jedes Wort, das im Fieber des Wahlkampfs ausgesprochen wird, auf die Goldwaage legen. Wohl dosierter Populismus, dargereicht in einfachen Sentenzen, ist bekanntlich die Stärke des Kanzlers. Eine Spur Europa-Skepsis kommt zudem gut an beim Volk. Schließlich war es Schröder, der den Deutschen erklärt hat, wie "die in Brüssel unser schönes Geld verbraten". Jetzt ist also, um im Jargon zu bleiben, "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

Was dem Publikum verschwiegen wird, ist freilich die Tatsache, dass Schröder gestern jene Reformen verhindert hat, die er heute einklagt. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die im März 1999 auf dem EU-Gipfel von Berlin die bis 2006 gültigen Finanzierungsstrukturen der europäischen Agrarpolitik mit beschlossen hat. Der von der EU-Kommission damals geforderte rasche Umbau des Systems wurde von einer unheiligen deutsch-französischen Allianz hintertrieben. Warum hat Schröder von Frankreich und Spanien nicht in Berlin einen Solidaritätsbeitrag für die Beitrittsländer verlangt? Die Konturen der Osterweiterung waren 1999 bereits deutlich erkennbar. Die Formel "Wohlstand für alle" kann in einer EU von 25 Mitgliedsländern nur aufgehen, wenn entweder die bisherigen Nehmer auf ein Stück des Kuchens verzichten oder aber die Geber dafür sorgen, dass der Kuchen wächst. Diese Binsenweisheit wird in Berlin mit erstaunlicher Verspätung wahrgenommen. Zu Recht kritisiert die EU-Haushaltskommissarin Schreyer, dass die Bundesregierung die Beitrittsländer für nationale Interessen in Geiselhaft nehme.

Doch zum Glück währt diese Haft nicht allzu lange. Denn die Argumente, die Schröder vorträgt, sind schwach. Sie werden bald nach dem Wahltag im September ihr Verfallsdatum erreicht haben. Direktbeihilfen sind anders als von der Bundesregierung behauptet ein unbestrittener Teil des EU-Rechts. Wichtiger als die juristische Beurteilung ist allerdings die politische Bewertung. Der Kanzler weiß genau, dass angemessene Einkommenszuschüsse für die Landwirte Osteuropas das Schlüsselelement für ihre Zustimmung zum EU-Beitritt darstellen. Daher wird Deutschland, unter wessen Führung auch immer, dieses Jahrhundertprojekt nicht wegen zwei Milliarden Euro blockieren.

Und was Berlins Beitrag zum Stabilitätspakt betrifft, da bietet sich der Subventionsabbau im eigenen Land an. Wie wäre es beispielsweise mit der Steinkohle? 35 Milliarden Euro kostet der so genannte Kohlekompromiss die deutschen Steuerzahler. Dagegen ist die Integration des ehemaligen Ostblocks in die EU eine preiswerte Veranstaltung.

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