EU-Erweiterung
Polen nimmt wichtige Beitrittshürde

Polen hat eines der wichtigsten Verhandlungskapitel auf dem Weg zum EU-Beitritt abgeschlossen: Beim letzten Treffen der Kandidatenländer mit EU-Vertretern vor der Sommerpause konnte Polen die Gespräche zum Bereich Justiz und Inneres beenden.

tom BRÜSSEL. Das Thema hat in der polnischen Politik und Öffentlichkeit einen hohen symbolischen Stellenwert, denn es geht vor allem um die Sicherung der künftigen EU-Ostgrenze (zur Ukraine, Weißrussland und zur russischen Enklave Kaliningrad) sowie die Frage der Reisefreiheit nach dem Beitritt. Polen hat damit 26 der insgesamt 30 Verhandlungskapitel abgehakt.

Die 1 000 Kilometer lange Ost-Grenze wird durch die angrenzenden Staaten nur schlecht überwacht. Auf Polen kommt in der erweiterten EU daher eine wichtige Rolle beim Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel zu. Warschau erklärte sich nun bereit bis 2006 zusätzliche 5 300 Beamte einzustellen. Künftig sollen an der sensiblen Grenze alle 20 Kilometer Posten stehen. Zum Vergleich: An der Außengrenze von Estland sind alle 80 Kilometer Überwacher postiert. Das strengere Regime werde auch eine Hemmnis für den schwunghaften Grenzhandel haben, schätzt Polens Chefunterhändler Jan Truszcynski. Gut 70 % davon werde jedoch schwarz abgewickelt.

"Das ist ein wichtiger Tag für uns", sagte der polnische Vize-Innenminister gestern in Brüssel. Seine Regierung stehe unter erheblichem öffentlichen Druck, die Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen, damit es nicht zu einer Gefährdung des Beitrittstermins 2004 komme. Er schätzt, dass Polen nicht vor 2006 dem Schengenvertrag beitreten werde: "Wir werden nicht sofort mit einem Personalausweis nach Portugal durchfahren können".

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