EU-Erweiterung Topthema
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Dänemark hat am Montag turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) von Spanien übernommen.

dpa KOPENHAGEN. Führende Mitglieder der EU-Kommission trafen sich in Kopenhagen mit der dänischen Regierung, die den endgültigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den zehn künftigen EU-Mitgliedsländern als wichtigste Aufgabe ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft ansieht. Hauptproblem dürfte dabei der Streit um die Agrarpolitik sein.

Die 15 EU-Länder wollen sich bis Anfang November darauf einigen, wie nach der für 2004 geplanten Erweiterung mit den direkten Einkommenshilfen für die Landwirte der neuen EU-Länder verfahren wird. Beim EU-Gipfeltreffen in Sevilla im Juni hatte es keine Verständigung gegeben. Die Bundesregierung steht einer Ausweitung der milliardenschweren Agrarhilfen auf die neuen EU-Länder kritisch gegenüber.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen warnte, die "historische Osterweiterung" der EU könne sich um mehrere Jahre verzögern, sollten die Beitrittsverhandlungen nicht rechtzeitig zum EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen abgeschlossen sein. Neben Kommissionspräsident Romano Prodi berieten am Montag der Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, mit der dänischen Regierung über das Programm für das kommende halbe Jahr. Wichtige Themen der dänischen Ratspräsidentschaft sollen neben der EU-Erweiterung unter anderem der Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung in die EU sein.

Der dänische Außenminister Per Stig Möller wollte am Montag mit Prodi und Solana auch über eine neue EU-Friedensinitiative für den Nahen Osten diskutieren. Dabei geht es um die Einrichtung mehrerer Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer internationalen Nahostkonferenz. Möller will darüber bei einem Besuch in Washington an diesem Dienstag mit US-Außenminister Colin Powell sprechen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%