EU-Erweiterung
Verheugen für Arbeitnehmer-Übergangsregelung bei EU-Erweiterung

Verheugen sagte, er rechne mit einer zeitweisen Zunahme von Berufspendlern aus Polen und Tschechien in Grenzgebiete. Das werde neben Deutschland besonders Österreich mit vier beitrittswilligen Nachbarn betreffen

dpa MAINZ. Beim EU-Beitritt von Polen und Tschechien müssen nach Auffassung des EU-Kommissars für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen (SPD), Übergangsregelungen zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer geschaffen werden. Er rechne "mit einer zeitweisen Zunahme von Berufspendlern aus Polen und Tschechien in Grenzgebiete. Das wird neben Deutschland besonders Österreich mit vier beitrittswilligen Nachbarn betreffen", sagte Verheugen der "Allgemeinen Zeitung" (Mainz/Donnerstagausgabe). Ohne eine solche Übergangsregelung sei die politische Zustimmung der beiden Staaten nicht erreichbar.

Ein deutsches Einwanderungsgesetz wäre in diesem Falle nicht hilfreich, weil die neuen Mitgliedsländer Anspruch auf die volle Personenfreizügigkeit hätten und damit das EU-Recht das deutsche Recht überlagere, sagte Verheugen. Er betonte, dass es von Seiten der EU noch keine Zusage für einen Beitrittstermin gebe. Allerdings habe die Kommission als Zielvorstellung das Ende ihrer Amtszeit im Januar 2005 genannt.

Verheugen bekräftigte, ein Zeitpunkt für einen Beitritt der Türkei sei noch nicht absehbar. In der praktischen Zusammenarbeit mit der Kommission habe Ankara zwar eine Menge getan. "Aber Veränderungen in der Türkei selber hat es bisher nicht gegeben, vor allem nicht im Bereich der Menschenrechte." Zu einem möglichen Ende der Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich wollte sich Verheugen nicht äußern. Es handele sich um Maßnahmen, "die die Mitgliedsstaaten als souveräne Staaten ergriffen haben". Dabei habe die Kommission nicht mitzureden.

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