EU-Erweiterung verleiht Populisten in Ost und West Auftrieb
EU-Gegner intonieren den „Beitrittsblues“

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus. Knapp vier Wochen vor den Europawahlen am 13. Juni sind Europagegner und Rechtsextreme in den meisten EU-Ländern auf dem Vormarsch. Zwar hat sich bei den jüngsten Wahlen in Frankreich und Spanien der "Genosse Trend" zurückgemeldet und der Linken zu unverhoffter Renaissance verholfen. Doch seit der EU-Erweiterung verspüren auch Populisten kräftigen Aufwind.

BRÜSSEL. "Wir hoffen auf ein Bündnis mit Franzosen, Briten, Italienern, Dänen und vielleicht auch Polen", frohlockt der Europaabgeordnete Philip Claeys vom rechtsextremen "Vlaams Blok" in Belgien. Die Nationalisten hätten nach der Wahl am 13. Juni die Chance, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden. Vor allem die Erweiterung gebe den "nationalen Kräften" Auftrieb - und das, obwohl Claeys selbst zugibt, die Lage in den neuen EU-Ländern "nicht sehr gut" zu kennen.

Fest steht, dass der Beitritt zehn neuer Länder am 1. Mai weder im Westen noch im Osten Europas populär war. Nur 42 % der Bürger der alten EU-Staaten befürworteten nach der letzten Eurobarometer-Umfrage die Erweiterung. In den neuen Mitgliedsländern machten die Meinungsforscher einen regelrechten "Beitrittsblues" aus. 52 % der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Die Angst vor Arbeitslosigkeit, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Einwanderung ist Wasser auf die Mühlen der Europagegner, die in fast allen Unionsstaaten - mit Ausnahme Deutschlands und Finnlands - gegen die Erweiterung polemisieren. Politiker wie der radikale Bauernführer Andrzej Lepper in Polen (siehe Nachgefragt), der konservative Expremier Viktor Orban in Ungarn und der abgesetzte Staatspräsident Rolandas Paksas in Litauen verstehen es meisterhaft, Ängste der Bürger zu schüren und simple Lösungen für komplizierte Probleme anzubieten. Auch der neue slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hatte seinem Wahlkampf einen Schuss Populismus beigemischt.

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