EU-Experten beraten über Konsequenzen
Bush prüft Maßnahmen gegen Bagdads Ölexportstopp

Die Drohungen Iraks, den Ölhahn als Waffe im Nahostkonflikt einzusetzen, machen die Regierungen in den USA und in der EU nervös. Einen Ölpreisschock kann sich die labile Weltkonjunktur nicht leisten.

WSJ/HB WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush sieht im gestiegenen Ölpreis eine Gefahr für die gerade einsetzende Erholung der US-Wirtschaft. Daher stellte er in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal Maßnahmen in Aussicht, um einer Einstellung der Erdölexporte durch den Irak zu begegnen. Bush schloss nicht aus, Teile der strategischen Erdölreserven der US-Regierung freizugeben oder die Benzinsteuer zu senken: Sollte der am Montag vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein angekündigte Öl-Exportstopp zu einer Verschärfung dieser Situation beitragen, sei er darauf vorbereitet, alle Optionen in Betracht zu ziehen. "Wir sind abhängig von instabilen Ländern. Somit glaube ich nicht, dass wir bereits über den Berg sind", sagte der Präsident. Deshalb sei große Vorsicht bezüglich gewagter Prognosen zur Entwicklung der US-Wirtschaft angezeigt.

Der Ölpreis war in Folge der Nahostkrise seit seinem Tief von rund 16 $ je Barrel vor einem Jahr auf über 25 $ geklettert. Die Ankündigung des Iraks am Montag, seine Exporte für zunächst 30 Tage auszusetzen, hatte den Ölpreis kurzfristig sogar auf über 27 $ getrieben. Mit diesem Vorstoß wollte Saddam Hussein Druck auf Israel ausüben, fand aber selbst im arabischen Lager wenig Widerhall. Nur der Iran scheint zu einem Ölexportstopp bereit zu sein, "wenn andere Staaten dies auch sind", erklärte Parlamentspräsident Karrubi in Teheran. Der Lieferstopp werde jene Länder treffen, die Israel unterstützten.

Bush verfolgt mit seiner Energiepolitik das Ziel, die eigene Erdölförderung zu erhöhen und die Importabhängigkeit zu verringern. Er verteidigte erneut auch einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska vorsieht, was selbst bei den Republikanern im Senat auf Skepsis stößt.

Auch US-Finanzminister Paul O?Neill und sein deutscher Amtskollege Hans Eichel betonten am Dienstag in Berlin, es müsse alles vermieden werden, was den Ölpreis weiter nach oben treiben und damit die wirtschaftliche Entwicklung gefährden könnte. O'Neill befindet sich auf einer viertägigen Reise durch Europa. Von Berlin aus wird er nach Frankreich und Großbritannien reisen.

Die Europäische Kommission sieht die Lage am Rohölmarkt trotz der Nahost-Krise gelassen. Das Preisniveau sei "höher als erwartet, weil wir Preise um 20 Dollar vorziehen würden, aber es ist keine Krise", sagte Kommissionssprecher Gilles Gantelet am Dienstag in Brüssel. Er kündigte für Donnerstag ein Treffen von EU-Fachleuten an, bei dem über mögliche Konsequenzen beraten werden solle.

Trotz der Unsicherheiten auf den Ölmärkten zeigten sich Eichel und auch O'Neill zufrieden über die jüngsten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung. "Es geht wirtschaftlich aufwärts; in Amerika noch ein bisschen schneller als in der Eurozone und in Deutschland", sagte Eichel. O'Neill sagte, es sei sehr beruhigend gewesen, von Eichel über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu hören.

Deutschland und die USA seien sich einig, den Streit über die US-Strafzölle auf Stahlimporte aus Europa nicht zu einem Handelskrieg eskalieren zu lassen, sagte Eichel. O'Neill habe sich für einen Dialog im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgesprochen. Ziel solle es sein, die unprofitablen Stahlkapazitäten zu reduzieren. Eichel bezeichnete dies als einen möglichen Weg. Er verwies jedoch auf die europäische Initiative zur Beendigung des Streits. Der EU-Vorschlag sieht vor, auf jede Produktion eine Abgabe zu erheben, um die Umstrukturierung zu finanzieren.

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