EU-Experten für Ende von Sonderrechten bei Übernahmen
VW-Gesetz immer stärker unter Druck

Die Beschränkung von Aktionärsstimmrechten bei der Volkswagen AG gerät von Brüsseler Seite aus immer stärker unter Druck.

dpa BRÜSSEL. Eine Expertengruppe legte am Donnerstag in Brüssel Vorschläge für ein EU-Firmenübernahmegesetz vor, wonach in der Übernahmephase Sonderrechte wie "goldene Aktien" sowie Höchst- oder Mehrfach-Stimmrechte auszusetzen sind. Die EU-Kommission will laut Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bis April einen neuen Gesetzesvorschlag machen, nachdem der alte vom Europaparlament gekippt worden war.

Nach dem VW-Gesetz verfügt kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 % der Stimmrechte, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Falls die EU-Staaten und Europaparlament ein EU-Übernahmegesetz beschließen sollten, müsste das unlängst in Kraft getretene deutsche Übernahme-Gesetz geändert werden, sagte der Vorsitzende der Expertengruppe, der niederländische Rechtsprofessor Jaap Winter.

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