EU-Finanzminister einigen sich auf Erhöhung der Quellensteuer in zwei Stufen auf 20 Prozent
Banken halten EU-Zinssteuer für wirkungslos

Auf geteiltes Echo stößt der Kompromiss der Finanzminister über die Zinsbesteuerung in der EU. Angesichts der hohen deutschen Zinssteuer wird nicht damit gerechnet, dass die Kapitalflucht abnimmt.

wff/HB BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach dem Kompromiss der EU-Finanzminister über eine gemeinsame Zinsbesteuerung fordern private und öffentliche Banken einen Wandel bei der Kapitalertragsbesteuerung. Die deutsche Quellensteuer von 30 % müsse angesichts des Beschlusses der EU, in zwei Stufen eine Quellensteuer von zuerst 15 % und dann auf 20 % einzuführen, "jetzt angegangen werden", erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken. Die Banken verlangten eine Steuerabsenkung und Umwandlung in eine definitive Abgeltungsteuer. Ansonsten sei die Kapitalflucht nicht zu stoppen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich hingegen über den Steuerkompromiss zufrieden, äußerte sich zu der Forderung nach einer Senkung der deutschen Quellensteuer jedoch nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen, befürchtete dagegen ebenfalls die Abwanderung von Kapital ins Ausland.

Die EU-Finanzminister (Ecofin) hatten sich nach jahrelangem Streit in der Nacht zum Montag überraschend auf den wesentlichen Inhalt einer Richtlinie zur Mindestbesteuerung der Sparzinsen von EU-Ausländern verständigt. Maßgeblich dafür waren vor allem Zugeständnisse Luxemburgs, das ebenso wie früher Großbritannien Nachteile für seinen Finanzplatz befürchtet und daher eine Zustimmung immer wieder hinausgeschoben hatte.

Auf dem EU-Gipfel von Feira hatten die Finanzminister und EU-Regierungschefs im Juni eine Rahmenvereinbarung über ein lange kontrovers diskutiertes Steuerpaket getroffen, zu dem neben der Zinsbesteuerung ein Verhaltenskodex gegen unfaire Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung gehört. Luxemburgs Schatzminister Luc Frieden sagte, sein Land könne mit dem Kompromiss leben. Er ließ jedoch die Erwartung erkennen, dass sich die nun folgenden Verhandlungen mit Drittländern über vergleichbare Lösungen, von denen die Verabschiedung der Zinssteuer-Richtlinie abhängt, lange hinziehen werden.

Der jetzt erzielten Vereinbarung zufolge sollen Luxemburg, Belgien und Österreich nach In-Kraft-Treten der Zinssteuer-Richtlinie zunächst für drei Jahre einen Quellensteuersatz von 15 %, dann für vier Jahre in Höhe von 20 % auf die Sparzinsen erheben. Die übrigen Mitgliedsländer hatten sich bereits alternativ für die Information ihrer Partner über die zinstragenden Kapitalanlagen entschieden.

Zu dem Kompromiss gehört ferner die Vereinbarung, dass 75 % der Einnahmen aus der Quellensteuer dem Wohnsitzland des Sparers zufließen sollen. Gegen den ursprünglichen Wunsch Luxemburgs werden auch die Erträge aus den für seinen Finanzplatz wichtigen Investitionsfonds in die Besteuerung einbezogen.

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