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EU-Finanzminister kritisieren Schuldenentwicklung in Deutschland.

Vor ihrem Treffen in Brüssel üben die Minister offen Kritik an Eichel. Der Stabilitätspakt müsse eingehalten werden, heißt es.

rtr BRüSSEL. Unter den Finanzministern der Euro-Zone ist Kritik an der Entwicklung des Haushaltsdefizits in Deutschland laut geworden. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte am Montag in Brüssel vor Beratungen der Eurogruppe auf die Frage nach dem deutschen Defizit, größere Länder in der Euro-Zone konsolidierten ihre Haushalte nicht so wie in ihren Stabilitätsprogrammen vorgesehen. Er betonte zudem, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt eingehalten werden müsse, der mittelfristig auf einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Überschuss abzielt. Sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm sagte, die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsse eingehalten werden.

Grasser sagte, im vergangenen Jahr sei Österreich kritisiert worden, weil es eine Defizitquote von knapp unter zwei Prozent gehabt habe. Nun habe Österreich sein Defizit aber gesenkt. Er wünschte, die großen Länder hätten dies auch getan. In der Eurogruppe müsse es eine Debatte um die Umsetzung der Stabilitätsprogramme geben, da diese auch zentral für die Sicht der Finanzmärkte auf den Euro seien. "Es ist der Schlüssel für die Stärke und die Glaubwürdigkeit des Euro", sagte Grasser. "Es ist sehr wichtig, das klare Signal zu senden, dass wir am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten." Er sei sich aber sicher, dass kein Land die im Maastrichter Vertrag festgeschriebene und im Stabilitätspakt für den Euro bekräftigte "magische Linie" von drei Prozent überschreiten werde, betonte Grasser.

Auch in EU-Diplomatenkreisen war zuvor mit Sorge auf die Entwicklung des Schuldenstands der öffentlichen Hand in Deutschland reagiert worden. Die EU-Kommission hatte für Deutschland für 2002 eine Defizitquote von 2,7 % des BIP prognostiziert, nachdem sie im Frühjahr noch von einer Schuldenquote von 1,2 % für 2002 ausgegangen war. Für 2002 sieht die EU-Kommission zudem für Deutschland mit 0,7 % das niedrigste Wachstum in der Euro-Zone.

Der portugiesische Finanzminister Guilherme d`Oliveira Martins sagte mit Blick auf Deutschland, es gebe ein Problem, mit dem man sich auseinandersetzen müsse. Zalm sagte, man werde sich die deutschen Prognosen ansehen. Es sei klar, dass die Defizitobergrenze von drei Prozent eine "verbotene Zone" sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte sich bei seinem Eintreffen in Brüssel nicht äußern.

In einem Zeitungsbericht hatte es zuvor geheißen, der Vorsitzende der Eurogruppe, der belgische Finanzminister Didier Reynders, erwäge einen Kommentar zur sich verschlechternden Budgetsituation eines "großen Landes". "Jetzt müssen wir über einen Kommentar zur negativen Entwicklung der Haushaltssituation in einem großen Land nachdenken", zitierte die belgische Zeitung "De Morgen" Reynders. EU-Diplomaten sagten indes, es werde bei dem Treffen aber allenfalls Kritik und keine formelle Rüge für Eichel geben, da das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands noch nicht in Brüssel vorliege.

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