EU-Finanzminister mahnen in Malmö ausgewogene Fiskalpolitik in Mittel- und Osteuropa an
Kandidaten müssen auf den Euro warten

Die EU-Beitrittskandidaten werden mit der EU-Mitgliedsschaft nicht automatisch den Euro bekommen. Das machten die 15 EU-Finanzminister ihren Kollegen aus den Bewerberstaaten am Wochenende in Malmö deutlich. Für die Türkei verlangten die EU-Finanzminister mehr Finanzhilfe vom IWF als bisher geplant.

rut MALMÖ. Die EU hat Hoffnungen in Mittel- und Osteuropa auf eine schnelle Einführung des Euro gedämpft. "Wer der EU beitritt, ist deshalb noch nicht in der Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist ein weiterer Weg", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Wochenende in Malmö. In der südschwedischen Stadt trafen die Finanzminister der 15 EU-Staaten erstmals mit ihren Kollegen aus den 12 EU-Kandidatenstaaten sowie der Türkei zusammen. An der Zusammenkunft nahmen auch die Zentralbank-Chefs aller Länder sowie EZB-Präsident Wim Duisenberg teil.

Duisenberg habe die Bewerberstaaten nachdrücklich darauf hingewiesen, welche Hürden auf dem Weg in die Eurozone zu überwinden sind, berichteten Sitzungsteilnehmer. Die EU verhandelt derzeit mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern und Malta über einen Beitritt. Der EZB-Präsident habe unterstrichen, dass die Beitrittsländer alle Maastrichter Kriterien erfüllen müssten, um den Euro zu bekommen.

Das bedeutet unter anderem, dass die Währungen dieser Staaten ihre Stabilität im Europäischen Währungssystem (EWS II) zwei Jahre lang unter Beweis stellen müssen, und zwar ohne Stützungskäufe der Notenbanken. Die slowakische Finanzministerin Brigita Schmögnerova versicherte, dass die Beitrittskandidaten dazu bereit seien. "Das ist klar und wird von niemandem bestritten", sagte die Ministerin als Sprecherin aller Kandidatenländer in Malmö.

Kopenhagener Kriterien sind hohe Hürde

Die EU-Kommission hatte dies vorher allerdings anders wahrgenommen. In einem Hintergrundpapier für das Treffen in Malmö hatte die Kommission die Kandidatenstaaten ausdrücklich davor gewarnt, den Euro "einseitig" einzuführen. Solche Pläne gab es offenbar in einigen Staaten, zum Beispiel in Estland. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, Pedro Solbes,wies in Malmö daraufhin, dass die Kandidatenländer zunächst ihre privaten Finanzssektoren stabilisieren und eine gute staatliche Finanzaufsicht aufbauen müssten. Auch Finanzminister Eichel unterstrich die "Schlüsselrolle eines leistungsfähigen Finanzssektors". Außerdem mahnte er eine ausgewogene Fiskalpolitik an. Trotz des großen Kapitalbedarfs für öffentliche Investitionen müssten die Kandidatenländer zu hohe öffentliche Defizite vermeiden.

Eichel trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass die EU den Mittel- und Osteuropäern den Beitritt zur EU mit neuen Hürden erschweren wolle. Wichtig sei aber, dass der Beitritt "ökonomisch vernünftig organisiert" werde. Deshalb müssten die Beitrittskriterien für die EU erfüllt werden. Diese sogenannten Kopenhagener Kriterien sehen unter anderem vor, dass die Beitrittskandidaten die EU-Gesetzgebung vollständig übernehmen.

Dass die Länder dies bis zum Beitritt schaffen werden, glauben die EU-Regierungen in Wahrheit allerdings nicht. Polen könne es beispielsweise nicht schaffen, die Umweltschutzgesetze der EU sofort anzuwenden, hieß es am Rande des Finanzministertreffens in Regierungskreisen.

Allein die Umsetzung der EU-Gewässerschutz-Richtlinie koste die Polen 20 Mrd. Mark. Dies sei dem Land nicht zuzumuten. In den EU-Beitrittsverhandlungen sei man deshalb zu Kompromissen bereit. Dies gelte jedoch nicht für den späteren Beitritt zur Europäischen Währungsunion. "Da wird es keine Kompromisse und keine Geschenke geben", hieß es in den Regierungskreisen.

Die EU-Finanzminister befassten sich in Malmö auch mit der Finanzkrise in der Türkei. Sie forderten den Internationalen Währungsfonds (IWF)und die Weltbank auf, für die Türkei mehr Finanzmittel bereitzustellen als bislang geplant. Neben dem IWF will auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) einen Teil des Hilfsprogramms für die Türkei finanzieren. Der G-7 gehört auch Deutschland an. Die EU will keine Finanzhilfen für die Türkei bereitstellen.

Intensive Diskussionen mit dem türkischen Kollegen

Der private Bankensektor der Türkei müsse sich an der Sanierung des Landes beteiligen, forderte der Präsident des EU-Finanzministerrates, der schwedische Finanzminister Bosse Ringholm. "Fraglich ist, was die inländischen Banken leisten können, die ja auch Teil des Problems sind", ergänzte Finanzminister Eichel.

Über diese Frage hätten die EU-Finanzminister mit ihrem türkischen Kollegen intensiv diskutiert. Ob die internationale Hilfe für die Türkei Erfolg habe, hänge entscheidend davon ab, ob das IWF-Sanierungsprogramm in der Türkei auch tatsächlich umgesetzt werde, betonte Eichel.

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