EU fordert Ende der Blockaden
Fatah droht israelischen Siedlern

dpa RAMALLAH/JERUSALEM. Militante Palästinenser haben am Dienstag zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in ihrem Aufstand gegen Israel aufgerufen. Hussein el Scheich, führendes Mitglied von Arafats Fatah im Westjordanland, sagte, man wolle insbesondere den Kampf gegen die jüdischen Siedler verstärken. "Scharon und seine Leute sollen wissen, dass wir vor ihm nicht die weiße Flagge schwenken werden." Die Arabische Liga beschloss, die Palästinenser im nächsten halben Jahr mit 80 Mill. DM zu unterstützen. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Anna Lindh forderte Israel zur Beendigung der Blockade-Politik auf.

Palästinensische Politiker bezeichneten die vom israelischen Regierungschef Ariel Scharon angekündigten "Erleichterungen" für die palästinensische Bevölkerung als "reine Kosmetik". Nach Angaben von Informationsminister Jassir Abed Rabbo blockierte die israelische Armee weitere 90 Straßen im Westjordanland. Angesichts der verzweifelten Lage der palästinensischen Bevölkerung rief die Autonomiebehörde offiziell den Weltsicherheitsrat an und forderte eine Dringlichkeitssitzung.

Scharon: Arafat soll Ende der Gewalt befehlen

Scharon verlangte von Palästinenserführer Arafat, "persönlich" und öffentlich ein Ende der Gewalt zu befehlen. Im Gespräch mit der EU- Ratsvorsitzenden, der schwedischen Außenministerin Anna Lindh, und dem EU-Außenkommissar Chris Patten machte Scharon eine Rückkehr zum Verhandlungstisch auch von der Beendigung der anti-israelischen Propaganda abhängig. Außerdem müssten die Palästinenser die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wieder aufnehmen. Lindh hatte am Morgen bei einem Treffen mit Israels Präsident Mosche Katzav gefordert, die Maßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung zu beenden und die Blockade der palästinensischen Städte zu lockern.

Die israelische Armee bestritt inzwischen palästinensische Vorwürfe, sie habe versucht, den in Ramallah lebenden militanten Fatah-Führer Marwan Barguti zu ermorden. Am Montag war nach palästinensischer Darstellung ein 28-jähriger Palästinenser bei einer Demonstration in Ramallah in unmittelbarer Nähe Bargutis erschossen worden. Nach israelischen Medienberichten handelte es sich um ein führendes Mitglied der Fatah. Die Armee bestätigte, dass sie nahe der autonomen Stadt Ramallah mehrere Fatah-Führer festgenommen habe.

Juden Besuch auf dem Tempelberg wieder gestatten

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Usi Landau, sprach sich inzwischen dafür aus, Juden wieder den Besuch auf dem Tempelberg zu gestatten. "Es gibt keinen Grund, warum Juden den Tempelberg nicht besuchen sollten", sagte der als extrem rechts geltende Landau. Der frühere Ministerpräsident Ehud Barak hatte Juden den Zutritt zum Tempelberg verboten, nachdem der Palästinenseraufstand durch einen Besuch Scharons Ende September 2000 ausgelöst worden war.

Die arabischen Länder wollen den Palästinensern nach viermonatiger Verzögerung den ersten Teil der versprochenen Soforthilfe in Höhe von einer Mrd. US $ (mehr als zwei Mrd. DM) überweisen. Die 22 Außenminister der Arabischen Liga beschlossen zum Abschluss ihres Treffens am Dienstagmorgen in Kairo, dass die Palästinenser in den kommenden sechs Monaten jeweils 40 Mill. US $ (rund 80 Mill. DM) für ihren Volksaufstand erhalten sollen.

Die Arabische Liga forderte außerdem die Bildung einer internationalen Einheit zum Schutz der Palästinenser vor den Angriffen der israelischen Armee.

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