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EU fordert Türkei zu weiteren Reformen auf

Die Europäische Kommission hat die Türkei nach dem Wahlsieg der gemäßigt islamischen Partei AKP zu Reformen aufgefordert. Die Europäische Kommission und der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana kündigten am Montag in Brüssel an, die künftige türkische Regierung an ihren Taten zu messen.

Reuters BRÜSSEL. Auf dem Weg zum angestrebten EU-Beitritt müsse die Türkei an ihrem Reformkurs festhalten, forderte die Kommission. Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte Reuters, es komme nun darauf an, sich auf die Politik und nicht die Religion zu konzentrieren.

Den ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge erreichte die AKP bei den vorgezogenen Wahlen 34,3 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Partei nach der Zahl der Abgeordneten einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nahe, die Änderungen der Verfassung ermöglicht. Neben der AKP zieht den Ergebnissen zufolge nur die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) in das Parlament ein. Alle übrigen Parteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Die Wurzeln der AKP liegen im politischen Islam. Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz hat der Generalstaatsanwalt das Verbot der AKP beantragt, was jedoch als unwahrscheinlich gilt.

Die Kommission betonte, beide Parteien im künftigen türkischen Parlament hätten klar angekündigt, dass sie eine pro-europäische Politik verfolgen wollten. Verheugen sagte, entscheidend sei nun, sich auf Politik, nicht auf Religion zu konzentrieren. Die entscheidende Frage sei, ob es eine moderne islamische Partei in einem islamischen Land geben könne, sagte Verheugen. Er erwarte jedoch keine Wende der Türkei hin zu einem fundamentalistischen Land, betonte er.

Ein Kommissionssprecher sagte mit Blick auf die Islamismusvorwürfe gegen die AKP: "Wir orientieren uns nicht an Etiketten." Entscheidend sei die tägliche Arbeit. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem die Union noch nicht über die Aufnahme verhandelt. Die fünf großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien streben früheren Angaben aus diplomatischen Kreisen zufolge an, der Türkei beim Erweiterungsgipfel im Dezember in Kopenhagen ein Datum zu nennen, an dem über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem späteren Termin entschieden werden soll. Dieser Termin für die Entscheidung über einen Verhandlungstermin könnte nach der Aufnahme von zehn neuen EU-Mitgliedern Anfang 2004 liegen, die voraussichtlich in Kopenhagen beschlossen wird.

Die EU steht auch unter starken Druck der USA, der Türkei entgegen zu kommen. Die USA wollen auf diese Weise die Westeinbindung des NATO-Partners Türkei sichern, der als Nachbar zu Irak für die USA zusätzliche strategische Bedeutung erlangt hat.

AKP-Chef Erdogan kündigte nach dem Wahlsieg an, er werde so schnell wie möglich Beauftragte zur EU schicken. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. Zugleich bekräftigte er, die AKP sei keine religiöse Partei und wolle auch keine religiösen Fragen in die Politik einbringen.

Auch aus wichtigen EU-Haupstädten kamen vorsichtig freundliche Reaktionen auf das Wahlergebnis. Die deutsche Bundesregierung erklärte, sie habe die ersten Signale der AKP mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Griechenlands Außenminister George Papandreou kündigte an, den pro-europäischen Kurs der Türkei, seines langjährigen Erzrivalen, zu unterstützen. Nachdem Griechenland sich lange gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hatte, unterstützt es derzeit einen Termin für Aufnahmeverhandlungen. Die Türkei spielt eine wesentliche Rolle in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns. Die Regierung in Ankara erkennt als einzige die türkisch-zypriotische Regierung im Norden Zyperns an.

Frankreichs früherer Außenminister Hubert Vedrine gab dagegen seine frühere Zurückhaltung auf. "Die Türkei ist kein Land Europas und hat nicht mehr Grund der Europäischen Union anzugehören als die EU, Mitglied der Organisation Afrikanischer Einheit zu sein, sagte er der belgischen Zeitung "La Libre" und wiederholte damit, was er als Außenminister nur im vertrauten Kreis erklärt hatte.

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