EU fühlt sich nach wie vor nicht zuständig
Eon geht für Ruhrgas durch alle Instanzen

Der Eon-Konzern wird unabhängig von langwierigen Rechtsstreitigkeiten an der Übernahme der Ruhrgas AG festhalten. Das Unternehmen sei entschlossen, die Fusion durch alle Instanzen durchzufechten, sagte ein Sprecher am Donnerstag - selbst wenn diese sich über Monate hinziehen könnten. Die Zusammenfassung von Strom- und Gasgeschäft sei eine so wesentliche Komponente der Unternehmensstrategie, dass auch ein Zeitverzug in Kauf genommen würde.

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte am Wochenende die Fusion vorläufig gestoppt. Grundlage waren Eilanträge der Energiehändler Ampere und Trianel. Das OLG äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsministerium erteilten Sondergenehmigung, die die Fusion trotz eines Verbots des Bundeskartellamtes billigte. Das Gericht hat für den 24. Juli eine Anhörung angesetzt. Hier wird entschieden, ob die Eilanträge zurückgewiesen werden oder ob es zu einem Hauptverfahren kommt. Eon droht dann eine monatelange Blockade der Übernahme.

In Eon-nahen Kreisen hieß es, das Unternehmen rechne damit, dass es zu einem Hauptverfahren kommt. Es sei aber zuversichtlich die vorgebrachten Gegenargumente dann entkräften zu können.

Das OLG hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die Fusion vermutlich von der Europäischen Kommission genehmigt werden müsse. Es verwies darauf, dass Eon mit der Übernahme des britischen Versorgers Powergen eine Größe erreicht habe, ab der die EU einschreiten muss. Eon hatte den Powergen-Kauf erst vier Tage vor der Ministererlaubnis unter Dach und Fach gebracht.

Nach genauer Analyse des Urteils hält die EU-Kommission aber an ihrer Auffassung fest, dass sie für die Prüfung nicht zuständig ist. Das verlautete gestern aus der Umgebung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Zwar habe Eon sein Umsatzvolumen durch den Zukauf von Unternehmen mittlerweile so stark gesteigert, dass der Fall theoretisch auf dem Tisch der Kommission landen müsste. Doch dies spiele jetzt keine Rolle mehr, hieß es in Brüssel. Maßgeblich seien die niedrigeren Umsatzzahlen zum Zeitpunkt der Fusionsanmeldung. Das deutsche Genehmigungsverfahren sei im übrigen als rechtliche Einheit zu betrachten. Wenn das Kartellamt eine Fusion geprüft habe, könne die EU-Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr eingreifen und den Fall nachträglich an sich ziehen. Diese Rechtslage wurde in der EU-Wettbewerbsbehörde durchaus bedauert. Man hätte die Fusion gerne geprüft, wenn dies rechtlich möglich gewesen wäre, hieß es in Brüssel.

Dem OLG Düsseldorf liegen inzwischen zwei weitere Eilanträge vor: Von den Stadtwerken Rosenheim und Aachen. Die Ampere AG wird ihren Antrag aber möglicherweise zurück ziehen. Ihr Hauptaktionär, die Stadtwerke Hannover, hatte die Klage scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die Beratungen darüber dauerten gestern an.

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