EU-Fusionskontrolle
Analyse: Montis strenge Richter

Wenn Mario Monti und seine Leute so weiter machen, verspielen sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft, sondern die politische Reputation der EU-Behörde insgesamt.

Die EU-Wettbewerbsbehörde steckt in der Krise. Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten hat ein EU-Fusionsverbot der gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Wenn Mario Monti und seine Leute so weiter machen, verspielen sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft, sondern die politische Reputation der EU-Behörde insgesamt.

Schließlich gehört die Wettbewerbspolitik zu den Brüsseler Kernkompetenzen. Nirgendwo sonst dürfen Eurokraten so uneingeschränkt schalten und walten. Nun müssen sie sich vorwerfen lassen, allzu leichtfertig mit ihrer Macht umzugehen und der Wirtschaft damit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zuzufügen. Wer die Luxemburger Urteile liest, kann nur mit dem Kopf schütteln.

Schon im Juni hatten die Richter den Wettbewerbshütern schlampige Arbeit bescheinigt. Im Falle der britischen Reiseveranstalter Airtours und First Choice habe die Kommission keine schlüssigen Beweise für eine drohende Dominanz der Unternehmen auf dem britischen Markt geliefert. Im Fall der französischen Elektrohersteller Schneider und Legrand folgte nun die zweite richterliche Rüge. Die EU-Kommission habe die Marktmacht der fusionswilligen Konzerne über- und die Marktanteile von konkurrierenden Unternehmen unterschätzt. Nicht in sieben Ländern, wie von der Kommission behauptet, sondern nur in einem, nämlich in Frankreich, drohe im Zuge der Fusion eine marktbeherrschende Stellung.

Nach diesen beiden Schlappen kann die Kommission nicht zur Tagesordnung übergehen, als ob nichts geschehen wäre. Monti wird vielleicht personelle Konsequenzen ziehen. Der Flurfunk in der EU-Kommission meldet schon, dass der deutsche Chef der EU-Fusionskontrolle, Götz Drauz, eventuell auf einen anderen Posten versetzt wird.

Das Bauernopfer wird nicht genügen. Monti muss seine Dienststelle von Grund auf umstrukturieren. Erste Reformschritte weisen in die richtige Richtung. Die Kommission hat das Personal in der Fusionskontrolle aufgestockt und dabei nicht nur Juristen, sondern auch Betriebswirte, Chemiker und Ingenieure eingestellt. Eine überfällige Entscheidung: Bisher fehlte es der Kommission bei der Bewertung von Fusionen offensichtlich an ökonomischem und technischem Sachverstand. Außerdem waren die mit einer Untersuchung befassten "Case-teams" viel zu klein: Drei oder vier Beamte sind schlichtweg überfordert mit der Prüfung von Fusionen, bei denen es um Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden von Euro geht. Die beteiligten Unternehmen wissen das und beschäftigen Hundertschaften von Anwälten und Ökonomen.

Die Fehler der Fusionskontrolleure bergen Gefahren für den freien Wettbewerb. Aus Angst vor dem EuGH scheut die EU-Kommission künftig womöglich auch vor notwendigen Fusionsverboten zurück. Wenig wahrscheinlich scheint es, dass die Europäer dem US-Vorbild folgen und einem Gericht die Verantwortung für die Fusionskontrolle übertragen. Das US-System passt nicht zur europäischen Rechtstradition. Außerdem hätte das US-Verfahren große Nachteile für die Wirtschaft: Unternehmen müssten länger auf das staatliche Ja oder Nein zu ihrer Fusion warten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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