EU-Generalanwalt heißt EU-Vorschriften gut
Tabakindustrie fürchtet schärfere EU-Richtlinie

Die Tabakindustrie steuert mit ihrer Klage gegen schärfere EU-Vorschriften auf eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu. Die neue Richtlinie zu Inhaltsstoffen und Kennzeichnung von Zigaretten sei rechtmäßig, erklärte Generalanwalt Leendert A. Geelhoed am Dienstag in Luxemburg.

dpa/HB LUXEMBURG. Die EU dürfe den Herstellern auch dann Vorschriften zur Zusammensetzung der Glimmstängel machen, wenn diese zum Export produziert würden.

Das EU-Gesetz vom Juni 2001 sieht Höchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid in Zigaretten vor. Außerdem verbietet es die Bezeichnungen "leicht" und "mild". Die Richtlinie schreibt zudem größere und eindringlichere Warnhinweise auf den Packungen vor.

Die international tätigen Konzerne British American Tobacco und Imperial Tobacco hatten in Großbritannien gegen die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht geklagt. Der dortige High Court of Justice hatte den EuGH daraufhin um eine Vorabentscheidung gebeten. Der Gerichtshof in Luxemburg wird sein Urteil voraussichtlich Anfang nächsten Jahres fällen. In rund 80 Prozent der Fälle folgen die Richter dabei dem Schlussantrag des Generalanwalts.

Für Generalanwalt Geelhoed bildet der EU-Binnenmarkt die rechtliche Grundlage für entsprechende Vorschriften. Ohne eine EU-Regelung würden die Mitgliedstaaten eigene Gesetze erlassen, die dann zu Handelshemmnissen werden könnten, so der Jurist.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist der EU-Gesetzgeber auch befugt, seine Vorschriften auf Export-Zigaretten auszudehnen. Das Europäische Parlament und der Rat hatten dies mit der Gefahr begründet, dass diese Zigaretten in der EU illegal auf den Markt kommen könnten. Geelhoed sieht diese Gefahr ebenfalls. Der EU-Jurist wies dabei darauf hin, dass Zigaretten als Genussmittel gerade für junge Konsumenten etwas Spannendes hätten.

Die aktuelle Auseinandersetzung ist der zweite Fall, in dem der EuGH über eine EU-Richtlinie entscheiden muss, die den Tabakkonsum eindämmen soll. Im Oktober 2000 hatte der Gerichtshof die europäische Richtlinie zur Tabakwerbung für nichtig erklärt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%