EU-Generalanwalt: Nutzung allein dem Markeninhaber vorbehalten
Fan-Artikel: Nur Verein selbst darf Namen kommerziell verwenden

Während in Japan und Korea die Weltmeisterschaft ausgetragen wird, ringen in Luxemburg die Fußballclubs um die Geldquelle Fanartikel. Vor dem EuGH haben sie jetzt einen markenrechtlichen Etappensieg erkämpft.

BRÜSSEL. Fußball ist längst nicht mehr nur ein Sport. Vielmehr ist das Geschäft mit und um den Fußball zu einer florierenden Einnahmequelle geworden. Nach dem Streit um die Fernsehübertragungsrechte für die Fußballweltmeisterschaft folgt nun der Verteilungskampf im Geschäft mit den Fanartikeln. Und wenn es nach dem Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) geht, steht diese Geldquelle ausschließlich den Fußballvereinen zu. Dies jedenfalls ist das Ergebnis seiner Schlussanträge vom 13. Juni 2002.

Dem EuGH-Prozess liegt ein Vorlageverfahren des britischen High Court of Justice zu Grunde. In dem dort anhängigen Ausgangsrechtsstreit hatte der Fußballclub Arsenal London wegen Verletzung seiner Markenrechte geklagt. Denn der 1886 gegründete, englische Fußballverein ist seit 1989 Inhaber zweier Wortmarken: "Arsenal" und "Arsenal Gunners". Ebenso ist er Inhaber zweier Bildmarken, dem so genannte Wappenemblem "The Crest Device" und dem so genannte Kanonenemblem "The Cannon Device", die zur Kennzeichnung von Konfektionswaren, Bekleidungsstücken und Sportschuhen als Marken geschützt sind.

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, Matthew Reed, verkauft dagegen seit 1970 in der Umgebung des Stadions von Arsenal Fanartikel, also Souvenirs und Bekleidungsstücke, auf denen die Symbole von Arsenal abgebildet sind. Insbesondere vermarktet er Schals, auf denen als wesentliches Merkmal das Wort "Arsenal" erscheint.

Generalanwalt Colomer sieht in diesem Verhalten eine Benutzung der Marke und damit eine Verletzung der Markenrechte von Arsenal. Dass es sich um den Verkauf von Fanartikeln handele, sei irrelevant. Nach der Markenrichtlinie sei nicht das Gefühl entscheidend, das der Verbraucher, der die von der Marke verkörperten Waren kauft, gegenüber dem Inhaber der eingetragenen Marke hegt. Entscheidend sei der Umstand, dass es zum Erwerb kommt, weil der Verbraucher die Ware, die das Markenzeichen trägt, mit dieser Marke -- welchen Eindruck auch immer sie auf ihn macht - oder mit dem Markeninhaber identifiziert.

Identifizierung mit der Marke

Es sei ohne Bedeutung, ob die Entscheidung für den Konsum darauf beruhe, dass der Erwerber die Marke als Unterscheidungszeichen oder als Qualitätsgarantie wahrnimmt, oder ob der Erwerber im Gegenteil einen Akt der Rebellion begeht, indem er sich zu einem "Hässlichkeitskult" bekennt. Es komme, kurz gesagt, nicht darauf an, ob ein Fußballanhänger das über die entsprechende Marke geschützte Trikot einer bestimmten Mannschaft kauft, weil es sich um seine Lieblingsmannschaft handelt und er sich wie diese kleiden möchte, oder ob er als Fan einer rivalisierenden Mannschaft beabsichtigt, es zu verbrennen. Der Schlüssel liege darin, dass er sich zu seinem Kauf entschlossen hat, weil das Bekleidungsstück mit der Marke und über diese mit deren Inhaber, d.h. der Mannschaft, identifiziert wird.

Colomer weist aber zugleich darauf hin, dass der Markeninhaber nach der Markenrichtlinie nicht jeden Gebrauch seiner Marke verbieten könne, der einen materiellen Vorteil für den Benutzer mit sich bringt. Vielmehr sei hiervon nur jene Markennutzung erfasst, die in der Geschäftswelt, d.h. im kaufmännischen Verkehr vorgenommen werde, und die Verteilung von Waren und Dienstleistungen auf dem Markt zum Gegenstand habe. So sei nicht nur der private Gebrauch, den jemand z.B. von der an einem Schlüsselbund angebrachten Marke "BMW" mache und aus der er keinen weiteren Vorteil ziehe als die Annehmlichkeit, alle von ihm gewöhnlich gebrauchten Schlüssel an einer Stelle beisammen zu haben, nach der Markenrichtlinie zulässig.

Ebenso zulässig ist nach Ansicht Colomers vielmehr auch jener Gebrauch einer Marke, den ein Künstler wie Andy Warhol von der Suppenmarke "Campbell" auf mehreren seiner Gemälde gemacht hat - obwohl er daraus offenkundig einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Es gehe der Markenrichtlinie nämlich letztlich um die zielgerichtete kommerzielle Benutzung der Marke.

Der Verkauf von Fanartikeln mit den Markenzeichen eines bekannten Fußballclubs sei aber eine solch kommerzielle Ausnutzung einer Marke. Die großen Fußballmannschaften wie Arsenal, unlängst englischer Fußballmeister, seien keine reinen Sportvereinigungen mehr, die der Praxis der Fußballspiels gewidmet sind. Sie seien vielmehr wahre Handelsplätze, deren Zweck die professionelle Praxis des Fußballs ist, und die dazu eine wirtschaftliche Tätigkeit ersten Ranges entwickeln, indem sie z.B. eine Marke eintragen lassen, um damit auf dem Markt unmittelbar oder über einen Lizenznehmer bestimmte, mit der Marke gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen abzusetzen. Und in dieses Verwertungsrecht der Marke werde durch den unlizenzierten Verkauf von Fanartikeln eingegriffen.

Der Autor ist Rechtsanwalt bei Andersen Legal in Brüssel.

Aktenzeichen: EuGH: C-206/01

Quelle: Handelsblatt

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