EU-Gericht rügt Monti
Kommentar: Oligopoly

Die EU-Kartellbehörde hat foul gespielt. Zu Unrecht untersagten die Brüsseler Wettbewerbshüter vor drei Jahren eine Megafusion in der Reisebranche. Das hat die erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs gestern festgestellt und damit erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Fusionsverbot für nichtig erklärt.

Die Rüge der Richter ist für den Brüsseler Wettbewerbskommissar eine schlimme Sache. Mario Monti trägt persönlich zwar keine Verantwortung für die damalige Fehlentscheidung. Sie war ohne sein Zutun getroffen und unmittelbar nach seinem Amtsantritt im September 1999 verkündet worden. Die Folgen des Richterspruchs bekommt der Kommissar gleichwohl zu spüren. Am Ruf seiner Fusionskontrolleure haftet nun ein Makel, ihre Autorität ist angeschlagen.

Die Urteilsbegründung aus Luxemburg wird Montis Mannschaft nicht gerne lesen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter leichtfertig Oligopoly gespielt haben. Das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours und First Choice hatten sie damit begründet, dass die verbleibenden drei Reiseveranstalter den britischen Markt dominieren und den Verbrauchern die Preise diktieren könnten. Leider blieb es bei der Behauptung. Schlüssige Beweise für ein drohendes Oligopol habe die EU-Kommission nicht geliefert, monieren die Richter, die der Brüsseler Behörde zudem eine Reihe von Beurteilungsfehlern bescheinigen. Anders formuliert: Das Gericht konstatiert Versagen auf ganzer Linie.

Das Urteil ist nicht als Generalangriff gegen die EU-Fusionskontrolle zu verstehen. Die Justiz hat bestimmt kein Interesse daran, die Wettbewerbshüter zu schwächen. Monti soll auch künftig eine Fusion untersagen, wenn sie eine kollektive marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen zur Folge hätte. Er darf die Oligopol-Theorie anwenden. Die ist in Fachkreisen zwar umstritten, doch der Europäische Gerichtshof hat sie bereits 1999 ausdrücklich bestätigt.

Die Rechtsgrundlagen der europäischen Wettbewerbsbehörde sind grundsätzlich in Ordnung, aber sie müssen sorgfältiger als bisher gehandhabt werden. Handwerkliche Fehler wie im Falle der britischen Reiseveranstalter dürfen sich nicht wiederholen. Schließlich kann ein illegales Fusionsverbot für die betroffenen Konzerne dramatische Folgen haben. Der Schaden, der Airtours und First Choice infolge des falschen Brüsseler Bescheides entstanden ist, lässt sich nicht bemessen. Für die Unternehmen ist es nahezu unmöglich, ihren Zusammenschluss mit drei Jahren Verspätung nachzuholen.

Die EU-Fusionskontrolleure müssen auf der Hut sein: Sie werden jetzt selber kontrolliert. Manche Unternehmen werden sich durch das Luxemburger Urteil ermutigt fühlen und ebenfalls vor Gericht ziehen. Andere haben dies schon getan. Klagen der französischen Elektronikhersteller Schneider und Legrand sowie der Verpackungskonzerne Tetra Laval und Sidel gegen Brüsseler Fusionsverbote sind in Luxemburg anhängig. Vor allem letzterer Fall birgt für die EU-Kommission Risiken. Der mächtige Monti, der Konzernlenker und Regierungschefs in ihre Schranken wies, ist nun selber an seine Grenzen gestoßen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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