EU-Gericht weist Klage von Post-Konkurrent ab
EU billigt Einstieg der Post bei DHL

Der Einstieg der Deutschen Post AG beim Brüsseler Paketzusteller DHL verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegen das EU- Wettbewerbsrecht.

dpa LUXEMBURG. Der Post-Konkurrent United Parcel Service (UPS) habe mit seiner Klage keine missbräuchliche Verwendung von Gewinnen aus dem Post-Monopolmarkt für Briefe nachweisen können, teilte der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil mit (Az.:T-175/99).

Die Deutsche Post World Net AG hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts begrüßt. «Damit ist die Strategie unseres Wettbewerbers, der lieber Gerichte als Kunden zu beeindrucken versucht, gescheitert», sagte ein Sprecher des Unternehmens in Bonn.

UPS hatte argumentiert, die Post habe die DHL-Anteile nur wegen ihrer Gewinne auf dem geschützten Postmarkt erwerben können. Die EU- Kommission hatte diese Beschwerde bereits 1999 zurückgewiesen, der EuGH unterstützte diesen Kurs. Er stellte jedoch fest, der aus dem Monopol erzielte Gewinn für einen Firmenkauf dürfe nicht auf überhöhten oder diskriminierenden Preisen oder anderen missbräuchlichen Praktiken beruhen. «Bestünden Anhaltspunkte für einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung, so sei zu prüfen, aus welcher Quelle die verwendeten Mittel stammten», schrieb das Gericht.

Die Brüsseler EU-Kommission untersucht derzeit noch in einem Beihilfeverfahren, ob die Deutsche Post AG (Bonn) ihre Paketsparte mit Gewinnen aus der florierenden Briefsparte ungerechtfertigterweise unterstützt hat. Dieses Verfahren war 1994 durch eine Beschwerde von UPS bei der Kommission angestoßen worden. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Vor einem Jahr hatte die Kommission gegen die Post ein Strafgeld von 24 Mio. Euro verhängt, da sie Großversandhäusern illegale Rabatte eingeräumt hatte.

Die Deutsche Post hat nach eigenen Angaben einen Anteil von rund 51 Prozent an DHL International, dem weltweit führenden Express- Dienstleister. Sie werde im laufenden Geschäftsjahr - rückwirkend zum 1. Januar - DHL International in ihrem Konzernabschluss 2002 voll konsolidieren, teilte die Post mit. DHL hat ein internationales Netzwerk, das mehr als 80 000 Zielorte in 228 Ländern miteinander verbinde und beschäftige 69 000 Mitarbeiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%