EU-Gipfel ebnet Weg für einheitliche Zinsbesteuerung
Zins-Einigung mit Österreich gelingt in letzter Minute

Der erste Schritt zu einheitlichen Zinsbesteuerung ist getan. Trotzdem wird es bis zur konkreten Umsetzung noch einige Zeit dauern.

Reuters SANTA MARIA DA FEIRA. Nach jahrelangem Streit haben sich die 15 EU-Staaten grundsätzlich auf eine Regelung für eine einheitliche Zinsbesteuerung geeinigt. Österreich gab als letztes Land am Dienstag beim EU-Gipfel in Portugal seinen Widerstand gegen das Vorhaben auf, ließ aber offen, ob es tatsächlich bis Ende dieses Jahrzehnts den von den übrigen EU-Staaten verabredeten Informationsaustausch über die Zinserträge von EU-Ausländern geben wird. Darüber sind noch einstimmige Beschlüsse erforderlich. Portugals EU-Ratspräsident Antonio Guterres und Bundeskanzler Gerhard Schröder verneinten, dass Österreich für die Zustimmung zum Steuerkompromiss eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt worden sei.

Nach dem Kompromiss sollen alle bisherigen und künftigen EU-Mitglieder einen Informationsaustausch einführen, um der Steuerflucht in der EU einen Riegel vorzuschieben. Nach Verhandlungen mit den USA und fünf Drittstaaten, unter ihnen die Schweiz, soll die Regelung zur Besteuerung von Zinseinkünften bis Ende 2002 einstimmig beschlossen werden. Spätestens sieben Jahre nach diesem Beschluss sollen alle EU-Länder auf Quellensteuern verzichten und einen reinen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Bürgern im EU-Ausland einführen. Derzeit können solche Zinseinkünfte nicht besteuert werden.

Österreich, das wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von seinen 14 EU-Partnern politisch isoliert wird, hatte sich zunächst unter Berufung auf sein in der Verfassung verankertes Bankgeheimnis gegen den Kompromiss gesperrt. Daraufhin erhöhten die EU-Partner den Druck auf Österreich. Bundesfinanzminister Hans Eichel, der besonders auf die Verabschiedung des Steuerkompromisses gedrängt hatte, etwa nannte dieses Verhalten Österreichs "nicht gemeinschaftsfähig". Wenn man die österreichische Definition von Bankgeheimnis akzeptiere, "ist das der klassische Fall einer Steueroase für Steuerflüchtlinge, und das kann in der Gemeinschaft nicht hingenommen werden", sagte Eichel. Diplomaten sagten, viele EU-Partner fühlten sich angesichts der österreichischen Blockadehaltung in ihrer Politik gegenüber der Regierung in Wien bestätigt. "Man hört überall, dass das im Nachhinein unsere Politik bestätigt."

Guterres als Gipfel-Gastgeber versuchte dann in mehreren Einzelgesprächen, Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel doch noch zum Einlenken zu bewegen. Mit der Erklärung, dass Österreich das Bankgeheimnis nur für Ausländer lockern müsse, stimmte Schlüssel schließlich dem Kompromiss zu. Dass dies eine Zusage zur Verfassungsänderung beim Bankgeheimnis sei, bestritt Schlüssel allerdings. "Wir haben uns zu nichts verpflichtet, bei uns entscheidet das Parlament", sagte er vor Journalisten.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, wenn Österreich sein Bankgeheimnis bis 2002 nicht ändere, werde Luxemburg Ende 2002 dem Steuerpaket nicht zustimmen. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown sagte unter Anspielung auf Österreich, 14 Länder hätten sich für den Informastionsaustausch ausgesprochen, 15 sagten, es habe Fortschritte gegeben. Eine Land unterstütze das Prinzip nicht. Frankreichs Regierungschef Lionel Jospin sagte, es gebe zwar eine Übereinkunft, "aber keine, die uns voll befriedigt".

Alle Staats- und Regierungschefs einschließlich Schüssel bestritten, dass es eine Verbindung zwischen dem Steuerkompromiss und der von Österreich verlangten Normalisierung der Beziehungen gab. Schröder sagte auf einen solchen Zusammenhang angesprochen: "Österreich hat an der Regelung mitgewirkt, und das ist erfreulich." Ähnlich äußerte sich Guterres und kündigte wie schon in den vergangenen Tagen an, bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni sich weiter um Lösungsmöglichkeiten zu bemühen.

Schröder begrüßte die auf dem Gipfel beschlossene Aufnahme Griechelands in die Europäische Währungsunion zum 1.1.2001. Es sei gut, dass Griechenland jetzt dazu gehöre. Das Land müsse seine bislang erfolgreichen Bemühungen um stabile Finanzen aber konsequent fortsetzen.

Der Gipfel habe auch wichtige Vorarbeiten geleistet, die einen erfolgreichen Abschluss der EU-Reformkonferenz auf dem Gipfel von Nizza im Dezember wahrscheinlich machten. "Wir wünschen den Erfolg und werden die französische Präsidentschaft mit allen Kräften unterstützen." Schröder veries insbesondere darauf, dass die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Flexibilitätsregel in die EU-Reformkonferenz aufgenommen wurde. Diese Regel soll eine intensivere Zusammenarbeit einzelner EU-Länder auf dem Weg zur Integration erlauben. Die EU-Reformen, zu denen auch eine Neuordnung der EU-Kommission und der Stimmengewichtung im Rat gehören, sind die Voraussetzung dafür, dass die Gemeinschaft wie geplant weitere Staaten aufnehmen kann.

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