EU-Gipfel in Brüssel
Das Finanzpaket der Osterweiterung

Die dänische Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) hat am Freitag einen Entwurf für die Beschlüsse des Brüssler Gipfels zur Finanzierung der Osterweiterung vorgelegt.

Reuters BRÜSSEL. Neue Mitglieder sollen 2004 Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Zypern, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Slowenien und Malta werden. Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Punkte.

Landwirtschaft

Auf Grundlage der Beschlüsse der 15 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend hat der dänische Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, Direktbeihilfen für die neuen Mitgliedsländer bereits im Jahr 2004 zu zahlen. Sie sollen 25 % der in den 15 Mitgliedsstaaten gezahlten Beträge betragen. Der Anteil soll in den folgenden Jahren kontinuierlich steigen. Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen liegt der Anteil 2005 bei 30 %, im Jahr 2006 bei 35 %. Danach soll er jährlich um zehn Prozentpunkte steigen und 2013 schließlich 100 % erreichen.

Die Einigung war möglich geworden, nachdem sich Frankreich und Deutschland auf eine Deckelung des Agrarhaushalts von 2007 bis 2013 auf dem Niveau der Ausgaben im Jahr 2006 geeinigt hatten. Nach der deutsch-französischen Vereinbarung soll der Etat jährlich um 1,5 % zum Ausgleich für die Inflation steigen - das sind pro Jahr 600 Mill. Euro. Nach Plänen der Kommission soll der Agrarhaushalt 2006 bei maximal 45 Mrd. Euro liegen. Entgegen ursprünglicher Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind jedoch Förderungen für den ländlichen Raum nicht gedeckelt. Im Entwurf der dänischen Präsidentschaft ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Haushalt bei einer Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ausgedehnt wird. Die Ausgaben für die Landwirtschaft machen derzeit rund die Hälfte des 95 Mrd. Euro schweren Jahreshaushalts der EU aus.

Strukturfonds

Nach den dänischen Vorschlägen sollen die neuen Mitgliedsländer im Zeitraum 2004 bis 2006 rund 23 Mrd. Euro zur Förderung besonders armer Regionen und zum Aufbau von Infrastruktur erhalten. Dies liegt unter den Vorschlägen der Kommission, die einen Betrag von 25,5 Mrd. Euro vorgesehen hatte. Beide Beträge stoßen jedoch auf Widerstand der Bundesregierung, die maximal knapp 21,2 Mrd. Euro für angemessen hält. In deutschen Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass es den Mitgliedsländern auf Grund ihrer im EU-Recht wenig geübten Verwaltungen gar nicht möglich sei, die finanziellen Mittel zu absorbieren.

Ausgleichszahlungen

Die dänische Präsidentschaft hat zudem vorgeschlagen, kein neues Mitglied der Union von 2004 bis 2006 finanziell schlechter zu stellen als im Jahr 2003. 2003 sollen die Kandidaten nach Vorschlag der Kommission 1,6 Mrd. Euro an Vorbereitungszahlungen erhalten. In den Jahren 2004 bis 2006 sollen sie 15,5 Mrd. Euro an Beitragszahlungen leisten. Sollten sie in der Zahlungsbilanz schlechter stehen als 2003, gebe es einen vorübergehenden Haushaltsausgleich, heißt es in dem Entwurf. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien hatten dies vor dem Gipfel abgelehnt. Ihrer Auffassung nach reicht es, dass die neuen Mitglieder keine Nettozahler werden.

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