EU-Gipfel in Nizza beginnt am 7. Dezember
Schröder erwartet schwierige Verhandlungen zu EU-Reform

Reuters BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet beim anstehenden EU-Gipfel in Nizza mit schwierigen Verhandlungen, die auch eine große Kompromissbereitschaft der Bundesregierung erfordern werden. Schröder sagte am Mittwoch in Brüssel nach Gesprächen mit der EU-Kommission und der NATO, er sei sich sicher, dass "Nizza kein Spaziergang wird" und dort "nicht einfache" Verhandlungen anstünden. Der Gipfel müsse aber schon angesichts der geplanten Erweiterung der EU ein Erfolg werden. Deutschland sei bereit, viel zu tun, um einen Beitrag dazu zu leisten, damit dies in Nizza gelinge. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei den am 7. Dezember beginnenden Gesprächen eine Reform der EU beschließen, um eine politische Lähmung der Union nach einer Erweiterung zu verhindern.

Deutschland weiterhin Motor der EU-Integration

Schröder hatte zuvor nach einem Treffen mit der EU- Kommission und ihrem Präsidenten Romano Prodi erklärt, Deutschland wolle weiterhin Motor der EU-Integration sein. In Nizza hoffe er auf substanzielle Fortschritte bei der verstärkten Zusammenarbeit, die vorsieht, dass einzelne Ländergruppen innerhalb der EU schneller bei ihrer Zusammenarbeit voranschreiten können. Außerdem sprach er sich erneut für die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen aus. Schröder rief die EU-Partner auf, sich vor allem in dieser Frage zu bewegen. Auch Deutschland sei dazu bereit. In der Frage des Einwanderungs- und Asylrechts, in dem derzeit in der EU noch einstimmig entschieden werden muss, sagte Schröder, Deutschland werde erst dann sein nationales Vetorecht aufgeben, wenn eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU gelte. Gäbe es dieses Recht aber, hätte Deutschland "kein Problem" mit Mehrheitsentscheidungen.

Mit Phantasie Stimmenverteilung reformieren

In der umstrittenen Frage der künftigen Stimmenverteilung im Rat forderte Schröder die französische EU-Ratspräsidentschaft auf, "neue und phantasievolle" Vorschläge vorzulegen. Bei der Stimmenverteilung unter den EU-Ländern dringt die Bundesregierung darauf, die Bevölkerungsanteile der EU-Staaten stärker zu berücksichtigen, damit Mehrheitsentscheidungen auch nach einer Erweiterung die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Schröder sagte, hier müsse ein Prinzip gefunden werden, das für alle EU-Länder Geltung habe. Schröder wies zudem Berichte zurück, dass es bei der Stimmenverteilung Differenzen zwischen Frankreich und dem bevölkerungstärkeren Deutschland gebe. Wenn das Problem nur zwischen Deutschland und Frankreich bestünde, wäre es leicht beizulegen, sagte Schröder.

2004 erneute Reformkonferenz

Schröder schlug zudem erneut vor, im Jahr 2004 eine neue Reformkonferenz einzuberufen, die unter anderem über eine Kompetenzabgrenzung in der EU beraten solle. Die Direktwahl eines EU-Kommissionspräsidenten sei Teil des Diskussionsprozesses, der nach Nizza beginnen werde, fügte er hinzu. Prodi sagte, diese Direktwahl könne nur am Ende des europäischen Einigungsprozesses liegen.

Reformrunde soll EU-Erweiterung nicht aufhalten

Schröder sagte weiter, er hoffe, dass in Nizza bereits ein Zeitpunkt für die neue EU-Reformrunde genannt werde. Mit der Reformrunde solle die Erweiterung aber nicht aufgehalten werden. Die Kandidatenländer könnten in die Gespräche eingebunden werden. Schröder wollte jedoch kein Zieldatum für eine mögliche Erweiterungsrunde nennen. Es sei derzeit nicht möglich und nicht sinnvoll, Daten zu nennen. Die EU wolle Anfang 2003 nach der Ratifizierung der Beschlüsse von Nizza für die Aufnahme bereit sein. Wann die ersten Kandidaten beitreten könnten, hänge von ihren Anstrengungen ab. Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Ländern über einen Beitritt.

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