EU-Gipfel in Stockholm
EU-Kommission drängt zu Wirtschaftsreformen

Die EU-Kommission erwartet von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Stockholm deutliche Fortschritte bei wichtigen Wirtschaftsreformen. Kommissionspräsident Romano Prodi forderte die Staats- und Regierungschefs auf, am Freitag und Samstag zu Entscheidungen zu kommen. "Wir dürfen die Gelegenheit nicht verstreichen lassen und müssen uns beeilen", sagte Prodi am Mittwoch.

dpa BRÜSSEL. Schnelle Lösungen mahnte der Italiener unter anderem für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte und die Öffnung der Postdienstleistungen an. Beschleunigt werden müsste die Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes. "Das wird dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen helfen", meinte Prodi. Der Kommissionspräsident hielt an der Forderung fest, dass die Kommission, unterstützt von zwei neuen Regulierungsausschüssen, allein verschiedene Ausführungsbestimmungen für die Wertpapiermärkte beschließen kann

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Einheitlicher europäischer Luftraum

Als weiteren Punkt für Stockholm nannte Prodi das Entstehen eines einheitlichen europäischen Luftraums bis 2004. Damit könnten die Flugverspätungen und das Verkehrschaos im Flugverkehr bekämpft werden. Vor Ende des Jahres müsse es auch ein einheitliches EU-Patent geben, mit dem endlich Rechtssicherheit geschaffen werde. Auch dürfe ein klarer Regulierungsrahmen für die Telekommunikations- und Mobilfunkdienste nicht fehlen. Konfusion wie bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen müsse vermieden werden. Schließlich müssten sich die Gipfelteilnehmer mit dem Problem der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in der EU und den Auswirkungen auf die Sozialsysteme befassen.

Bei den Gesprächen in Stockholm mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland. "Wir brauchen einen klaren Rahmen für wirtschaftliche Reformen", sagte Prodi. Wenn der stehe, würde es auch Investitionen geben. Auf der Tagesordnung ständen weiter Umweltfragen sowie das Problem der russischen Region Kaliningrad (Königsberg).

Ferner sei der mazedonische Präsident Boris Trajkovski nach Stockholm eingeladen wurden. Mazedonien müsse gezeigt werden, dass Europa das Land nicht allein lasse und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen garantieren werde. Am Rande des Gipfels werde es auch Raum für einen Meinungsaustausch über die Bekämpfung des Rinderwahnsinns und der Maul- und Klauenseuche geben.

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