EU-Gipfel in Stockholm
Putin kritisiert West-Strategie auf dem Balkan

"Es ist nichts getan worden, um albanische Extremisten zu entwaffnen", kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Gipfel in Stockholm.

dpa STOCKHOLM. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen westlicher Länder auf dem Balkan massiv angegriffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson sagte Putin am Freitag beim EU- Gipfel in Stockholm: "Es ist dort nichts getan worden, um albanische Extremisten zu entwaffnen." Die negativen Folgen könnten sich jetzt auch noch auf andere Länder ausweiten. Putin erklärte, die Lage in Mazedonien erinnere "sehr stark" an den Konflikt in Tschetschenien. "Auch dort haben Terroristen ein Vakuum ausgenutzt."

Zum militärische Vorgehen Russlands in Tschetschenien sagte der russische Präsident: "Wenn wir dort nicht reagiert hätten, gebe es heute noch viel schlimmere Probleme. Jetzt werden wir in Mazedonien Zeugen einer völlig gleichartigen Entwicklung." Am Rande des EU- Gipfeltreffens wollte Putin auch mit dem ebenfalls von der EU als Gast eingeladenen mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski zusammentreffen.

Besorgnis über Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien

Persson erklärte, bei dem Gespräch mit Putin seien auch die Besorgnisse der EU über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht worden. Putin erklärte, die Führung in Moskau teile die Besorgnisse über die Lage in Tschetschenien vor allem mit Blick auf die Rückkehr von Flüchtlingen, Rechtssicherheit für die Bevölkerung, die Autorität der Behörden und die "katastrophal hohe" Arbeitslosigkeit.

Persson kündigte an, die Europäische Investitionsbank (EIB) werde Russland zusammen mit anderen Banken Kredite für eine Reihe von Investitionen beim Umweltschutz gewähren. Aus Delegationskreisen verlautete, dass dafür ein Betrag von 100 Mill. Euro bereitgestellt werden sollte. Putin und Persson hoben gleichermaßen hervor, dass Russland und die EU an einer Erweiterung der wirtschaftlichen Kooperation interessiert seien. Putin bestätigte, dass beim Gipfel auch die Lage in der Enklave Kaliningrad (Königsberg) und Moskaus Wunsch nach Aufnahme in die Welthandesorganisation WTO zur Sprache gekommen seien. Zu Kaliningrad, das in absehbarer Zeit völlig von EU-Ländern umgeben sein könnte, meinte der russische Präsident: "Wir müssen eine Lösung finden, ehe neue Mitglieder in die EU aufgenommen werden."

EU nimmt offiziell teil an der Gründungsfeier in St. Petersburg

Beide Seiten einigten sich auf eine offizielle Teilnahme der EU an den bevorstehenden Feiern zum 300. Gründungstag von St. Petersburg. Persson erklärte, damit werde ein Signal für die immer besser werdenden Verbindungen zwischen Russland und dem Rest Europas gesetzt.

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