EU-Gipfel von 7. bis 9. Dezember in Nizza
Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel

ap BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag vor dem Bundestag in Berlin den Standpunkt der Bundesregierung bei dem EU-Gipfel in Nizza vom 07. bis 09. Dezember erläutert. Nachstehend Auszüge aus der Rede:

"... Auf diesem Gipfeltreffen zum Ende der französischen Präsidentschaft geht es um wegweisende Entscheidungen. Nizza muss ein Europäischer Rat werden, auf dem die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden. Diese Aufgabe wird deutlich an den Themen, die diesen Europäischen Rat bestimmen werden:

- die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen und die künftige Entwicklung der Union;

- die Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie

- die gemeinsame Proklamation der Grundrechtecharta der EU durch Europäisches Parlament, Rat und Kommission...

Deutschland will die Osterweiterung der EU

Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen. Auch, aber nicht nur, weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen. ... Wir wollen die Erweiterung der EU nach Osten und Südosten, weil sie im politischen und wirtschaftlichen Interesse ganz Europas liegt. Und wir wollen die Erweiterung so rasch wie möglich. Wir müssen jetzt die institutionellen Reformen verabschieden, damit die Europäische Union ab Ende 2002 in der Lage ist, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. (...)

Wir wollen keine Erweiterung auf Kosten der Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen wir in Nizza die Effizienz, Legitimität und Transparenz einer erweiterten Europäischen Union auf Dauer sichern. In dieser Reformdiskussion geht es auch um die Frage, wie wir Europa weiter ausgestalten wollen. Für die Bundesregierung steht dabei außer Zweifel, dass der Weg der weiteren Integration der richtige ist.(...)

Deutschland will ein starke Kommission

Wir wollen eine starke Kommission. Aber im Gegenzug erwarten wir, dass die Kommission sich bei der Ausübung ihrer umfangreichen Kompetenzen eine weise Zurückhaltung ... auferlegt. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament. Und wir wollen einen handlungs- und beschlussfähigen Rat, in dem die Mitgliedstaaten ihre wichtige Rolle in der europäischen Politik effizient ausüben können.

Dabei muss jedoch auch gelten: Für gemeinsam getroffene Entscheidungen müssen die Beteiligten auch in ihrem jeweiligen Bereich die politische Verantwortung übernehmen... Die Bundesregierung hat in intensiven Gesprächen versucht, mögliche Kompromisslinien für ein substanzielles Ergebnis in Nizza auszuloten.(...)

Alle meine Gesprächspartner haben ihre Bereitschaft signalisiert, auf Maximalpositionen zu verzichten und sich konstruktiv an der Suche nach belastbaren Kompromissen zu beteiligen.

Dieses schwierige Dossier ist bei der französischen Präsidentschaft in guten Händen. Wir wollen ihr bei der Lösung der anstehenden Fragen - so weit es in unserer Macht steht - helfen. Deutschland und Frankreich sind sich ihrer besonderen europäischen Verantwortung im Geiste unserer engen Freundschaft bewusst...

Historischer Wendepunkt der europäischen Einigung

Wenn wir in Nizza den Weg für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten freimachen, dann wird dieser Gipfel einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Einigung markieren.

Er wird entscheidend voranbringen, worum sich alle Europäer während des vergangenen Jahrzehnts so intensiv bemüht haben: die Spaltung des Kontinents endgültig zu überwinden und Europa wieder zu kultureller, wirtschaftlicher und politischer Einheit zu führen.

Einstimmigkeitsprinizip wäre Selbstblockade

Ein Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip wäre gleich bedeutend mit der Selbstblockade der EU. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen.

Mit den Ländern haben wir Einigkeit erzielt, das Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf möglichst viele Bereiche anzuwenden. Nach unseren Vorstellungen sollte es nur bei Erfüllung strenger Kriterien eine Ausnahme vom Prinzip der Mehrheitsentscheidung geben - beispielsweise bei ratifizierungsbedürftigen Beschlüssen, bei Beschlüssen mit konstitutionellem Charakter oder mit verteidigungspolitischen Bezügen.

Darüber hinaus - und das gilt auch für besondere deutsche Anliegen - sollten wir uns für Bereiche, die aus verständlichen Gründen für einzelne Mitgliedstaten sensible Fragen berühren, auf differenzierte Lösungen verständigen.

Allerdings haben wir bisher im Kreis der Partner für unsere Vorstellungen zur qualifizierten Mehrheit noch nicht überall die Unterstützung gefunden, die wir uns erhoffen. Dies gilt insbesondere für die Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Innen- und Justizpolitik...

Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erfordern - vor allem aus Legitimitätsgründen -, dass das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten stärker an der Realität orientiert wird. Es kann nicht sein, dass künftig - in einer erweiterten Union - Deutschland mit mehr als 80 Mill. Einwohnern über 10 Stimmen im Rat verfügt, während 19 kleinere Länder, die zusammen noch nicht einmal auf 80 Mill. Bürger kommen, im Rat 57 Stimmen haben. (...)

Mittlerweile wird von allen Partnern ausdrücklich anerkannt, dass das derzeitige System der Stimmengewichtung im Rat nicht einfach fortgeschrieben werden kann. Allerdings liegen die Vorstellungen, wie der Bevölkerungszahl konkret zu mehr Geltung verholfen werden soll, noch auseinander. Für Deutschland ist sowohl eine reine Neugewichtung der Stimmen wie auch das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptabel.(...)

Zahl der Kommissare begrenzen

Zugleich brauchen wir eine Kommission, deren Größe und Zusammensetzung sich nach ihren Aufgaben richtet. Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten treten wir dafür ein, die Zahl der Kommissare zu begrenzen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission mit jeder Erweiterung größer wird, ohne dass für die Vielzahl der Kommissare wirklich eigenständige Zuständigkeitsbereiche vorliegen.

Aber wir wollen in der Europäischen Union keine Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse. Gerade deshalb habe ich beim Rat in Biarritz in Absprache mit einigen Partnern vorgeschlagen, dass wir die Begrenzung der Größe der Kommission mit einem gleichberechtigten Rotationssystem kombinieren, in dem kein Mitgliedstaat ein automatisches Recht besitzt, immer einen Kommissar zu stellen. Vielleicht wird eine solche Regelung nicht sofort umzusetzen sein...

Verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinschaft

Große Fortschritte haben wir in den letzten Wochen in einem Bereich erzielt, dem ich persönlich immer besondere Bedeutung zugemessen haben: dem Ausbau der Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens.

Hierzu haben Deutschland und Italien zusammen einen vielbeachteten Vorschlag vorgelegt, der die Basis für die Schlussberatungen bilden dürfte. Unsere gemeinsame Vorstellung ist, dass verstärkte Zusammenarbeit künftig durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden kann und dann keine Vetomöglichkeiten mehr bestehen. Die Mindestteilnehmerzahl sollte auf acht Länder beschränkt sein. Kein Bereich sollte von vornherein von der Möglichkeit zu verstärkter Zusammenarbeit ausgenommen sein. (...)

Die Entwicklung der Europäischen Union findet mit Nizza und mit der Erweiterung nicht ihren Abschluss. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen, wie die Union weiter gefestigt werden kann und wie wir den Bürgern ein klareres Bild von der künftigen Europäischen Union vermitteln können.

Hierfür haben wir mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union ein gutes Fundament geschaffen. Die Charta wird in Nizza als gemeinsames Dokument von Europäischem Parlament, Rat und Kommission feierlich proklamiert werden. (...)

Grundrechtecharta in Verträge übernehmen

Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Charta mittelfristig in die Verträge zu übernehmen... Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine Vereinfachung und Neuordnung der Verträge, eine Klärung der Gewaltenteilung zwischen den Brüsseler Institutionen sowie vor allem eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten. ... Dies sind wichtige Aufgaben für eine neue Regierungskonferenz, die ich für 2004 vorgeschlagen habe.

Um die Akzeptanz der Union bei unseren Bürgern zu erhöhen, ist es ganz wichtig, sich diesen Fragen zu stellen. Und zwar so zu stellen, dass damit auch eine breite öffentliche Debatte verbunden ist. Deshalb sollten wir uns schon in Nizza in den Grundzügen über die Aufgaben, den Zeitpunkt und die Vorbereitung dieser neuen Regierungskonferenz verständigen.(...)

Die EU steht zu ihren Zusagen von Helsinki: Bis Ende 2002 ist die interne Erweiterungsfähigkeit der EU hergestellt, und über die konkreten Beitrittstermine der einzelnen Kandidaten entscheidet dann allein deren Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen und umzusetzen. (...)

Europa politisch enger verflochten

Am Ende des Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. Dieses Europa wird größer sein, zugleich politisch enger verflochten, und es wird über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen.

Der Weg dorthin ist nicht zwangsläufig. Wir werden um dieses Europa ringen müssen. Und zwar nicht nur auf der Ebene von Staaten und Regierungen. Sondern wir müssen vor allem um Herzen und Verstand der Bürger, um ihr Engagement für dieses Europa ringen.

Europa ist unsere Zukunft, seine Vertiefung und Erweiterung bringen uns Fortschritte, die im gemeinsamen, aber auch in unserem nationalen Interesse liegen.

Dabei wissen wir auch um die Ängste und Sorgen der Bürger. Ich meine übrigens: im wesentlich ganz unbegründete Sorgen. Aber niemand sollte der Versuchung erliegen, mit solchen Befürchtungen politische Stimmungsmache zu betreiben. Den Preis müssten wir alle bezahlen - wir Deutsche und und unsere europäischen Nachbarn.(...)"

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