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EU-Haushalt 2005 steht - Deutscher Anteil sinkt

Die 25 EU-Staaten haben bei schwierigen Beratungen mit dem Europaparlament über den EU-Haushalt 2005 ihre Linie einer strikten Ausgabenbegrenzung durchgesetzt. Vereinbart wurde eine Steigerung um 6,5 Prozent auf 106,3 Mrd. Euro.

dpa BRÜSSEL. Die 25 EU-Staaten haben bei schwierigen Beratungen mit dem Europaparlament über den EU-Haushalt 2005 ihre Linie einer strikten Ausgabenbegrenzung durchgesetzt. Vereinbart wurde eine Steigerung um 6,5 Prozent auf 106,3 Mrd. Euro.

Das teilte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nach elfstündigen Verhandlungen am späten Donnerstagabend in Brüssel mit. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der auf 25 Staaten erweiterten Union begrenzt werden.

Die langwierigen Verhandlungen der Mitgliedstaaten für die langfristige Finanzvorschau der Union für die Jahre 2007 bis 2013 sind noch lange nicht abgeschlossen. Mit einer Einigung wird erst 2006 gerechnet. Dennoch schlugen Brüsseler Nettozahler wie Deutschland schon einmal ihre Pflöcke ein. Koch-Weser sagte: "Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben kann künftig mit einem Finanzvolumen von nicht mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung gewährleistet werden."

Die Ausgaben wachsen 2005 vergleichsweise stark, da die große EU-Erweiterung um zehn Staaten vom vergangenen Mai nun voll zu Buche schlägt. Die Mitgliedstaaten hatten eine Steigerung um 5,4 Prozent vorgeschlagen, das Parlament von über elf Prozent. Der Haushalt wird nun auf der Basis des Kompromisses Mitte Dezember endgültig vom Europaparlament verabschiedet werden.

Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt wird sich 2005 prozentual wieder vermindern. Der deutsche Bruttobeitrag zum Haushalt dürfte dann 21,1 Prozent betragen, also gut 22 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr beträgt der Anteil noch 22 Prozent, 1999 lag er bei gut 25 Prozent.

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