EU kann USA militärisch nicht helfen
Mehr Einsatz

Knapp zwei Wochen nach den vernichtenden Terrorangriffen auf New York und Washington stehen die Europäer nicht mehr geschlossen hinter den Plänen der USA, die Gruppe um Osama bin Laden mit militärischen Mitteln zu vernichten.

Die Solidaritätsadressen der Europäer an die Amerikaner verblassen. Je öfter EU-Spitzenpolitiker sie verkünden, desto mehr verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Knapp zwei Wochen nach den vernichtenden Terrorangriffen auf New York und Washington stehen die Europäer nicht mehr geschlossen hinter den Plänen der USA, die Gruppe um Osama bin Laden mit militärischen Mitteln zu vernichten. "Jeder nach seinen Möglichkeiten" heißt es im jüngsten Solidaritätsbeweis, den die Staats- und Regierungschefs der EU am vergangenen Freitag in Brüssel formuliert haben. Jedem EU-Staat ist demnach freigestellt, sich vom militärischen Kampf gegen den Terrorismus islamisch-arabischer Fanatiker fernzuhalten.

Die Amerikaner haben längst begriffen: Moralisch haben sie die volle Unterstützung der Europäer. Konkret können sie aber nur mit der militärischen Unterstützung Großbritanniens rechnen. Die Bekundung der 18 Nato-Partner, den kollektiven Verteidigungsfall erklären zu wollen, war bereits unmittelbar nach dem 11. September nicht mehr als ein Zeichen des moralischen Beistands.

Die Europäische Union ist auf eine militärische Herausforderung, wie sie sich in Afghanistan stellt, in keiner Weise vorbereitet. Der EU-Vertrag gibt der Gemeinschaft nicht einmal die Rechtsgrundlage für Großeinsätze, wie sie in Washington derzeit vorbereitet werden. Dies wird sich auch mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Nizza nicht ändern. Die Ende 2000 in Nizza vereinbarte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erlaubt der EU bei regionalen Konflikten ein militärisch unterstütztes Krisenmanagement. Eine Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung, wie sie der Nato-Vertrag vorsieht, kennt die EU nicht. Mit Schweden, Finnland, Österreich und Irland gehören der EU vier Staaten an, die sich offiziell noch nicht von ihrer neutralen Sicherheitspolitik verabschiedet haben. Dies müssen die übrigen EU-Partner berücksichtigen.

Die Ursachen der brüchigen Geschlossenheit der Europäer gegenüber den Amerikanern gehen weit über die fehlende Rechtsgrundlage im EU-Vertrag hinaus. Die meisten EU-Staaten sind nicht in der Lage, weitere militärische Engagements einzugehen. Es fehlt an Geld und Kapazitäten. Mit ihren Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien haben die meisten EU-Staaten die Grenzen des Machbaren erreicht.

Solange die EU nicht als militärische Einheit auftreten kann, können ihre Mitgliedstaaten den USA nur als souveräne Nationen militärische Unterstützung anbieten. Die Union der 15 muss andere Wege gehen, wenn sie aktiv an der Beilegung globaler Konflikte mitwirken will. Die enge transatlantische Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ist ein Weg. Wenig Erfolg versprechend ist hingegen der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs, den Vereinten Nationen die führende Rolle im nichtmilitärischen Kampf gegen den Terrorismus anzudienen. Diese Idee hat zwar vordergründig ihren Reiz, kann doch neben Europäern und Amerikanern auch die arabische Welt, die den Terror islamischer Fanatiker verurteilt, in eine weltumspannende Koalition eingebunden werden. Der Apparat der Uno ist jedoch viel zu schwerfällig, um diesen Kampf wirksam zu führen.

Die EU muss ein entschlosseneres Engagement gegen den neuen, kaum sichtbaren Feind zeigen. Die starke Präsenz der EU-Außenpolitik im Nahen Osten kann in enger Abstimmung mit den USA ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung eines Flächenbrandes von Vorderasien bis in den Nahen Osten sein. Zeitgleich muss die EU ihre nahezu eingeschlafene Mittelmeerpolitik wieder aufleben lassen.

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