EU-Kartellbehörde will keine Einwände gegen Ministererlaubnis erheben
Brüssel hält Fusion von Eon und Ruhrgas für vertretbar

Die Kartellbehörde der Europäischen Union (EU) will keine Einwände erheben, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Fusion von Eon mit Ruhrgas erlaubt.

BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti werde sich in die Entscheidung der Bundesregierung nicht einmischen, sagte die Sprecherin des Kommissars am Mittwoch auf Anfrage. "Wir werden zu diesem Fall nichts sagen, denn es handelt sich hier um eine nationale Angelegenheit", betonte sie. Die Sprecherin widersprach damit der Darstellung der Monopolkommission, wonach die Bundesregierung für eine eventuelle Fusionsgenehmigung eine Freistellung aus Brüssel benötigt.

Nach Informationen des Handelsblatts beurteilen die EU-Fusionskontrolleure den Zusammenschluss positiver als die Monopolkommission und das Bundeskartellamt. Eine Fusionsgenehmigung mit Auflagen sei vertretbar, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Eon müsse verpflichtet werden, einen Teil des Erdgas-Vertriebs an Konkurrenten abzugeben. "Wenn diese Bedingung erfüllt ist, gibt es keinen Grund zur Schelte an einer Ministererlaubnis", sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem Handelsblatt.

Den Informationen zufolge halten die EU-Kartellwächter den Zusammenschluss industriepolitisch für gerechtfertigt. Ruhrgas brauche einen starken Partner, hieß es in Brüssel. Grund dafür sei der hohe Kapitalbedarf bei der Erdgas-Förderung. Auf diesem Gebiet stehe Ruhrgas im Wettbewerb mit den internationalen Ölgesellschaften, die über enorme finanzielle Mittel verfügen würden. Gegen solch starke Konkurrenten könne Ruhrgas allein auf Dauer nicht bestehen. Das Unternehmen befinde sich in einer "unglücklichen Situation", weil sich seine Aktionäre gegenseitig blockierten. Ruhrgas benötige endlich eine klare Eigentümerstruktur, hieß es in Brüssel.

Anders als die Monopolkommission folgt die EU-Kommission damit teilweise der Argumentation von Eon und Ruhrgas. Die Monopolkommission hatte die Argumente der Unternehmen hingegen zurückgewiesen und von einer Ministererlaubnis mit Auflagen abgeraten. Zuvor hatte das Bundeskartellamt die Fusion untersagt. Das letzte Wort hat nun das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wird die Fusion von Staatssekretär Alfred Tacke geprüft. Er wird die Entscheidung über eine eventuelle Ministererlaubnis im Juni fällen.

Quelle: Handelsblatt

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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