EU-Kartellverfahren vor Börsengang
EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Post aus

In dem Verfahren zur Preispolitik der Post im Paketbereich lägen den EU-Wettbewerbswächtern "neue Tatsachen" vor, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Reuters BRÜSSEL. Rund sieben Wochen vor dem geplanten Börsengang der Deutschen Post AG hat die Europäische Kommission ihr Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen ausgeweitet. In dem Verfahren zur Preispolitik der Post im Paketbereich lägen den EU-Wettbewerbswächtern "neue Tatsachen" vor, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Der Kommission lägen Verträge der Post mit ihren wichtigsten Großkunden im Versandhandel vor, die Vereinbarungen über Treue- und Zielmengenrabatte enthielten. Diese behinderten aber die Möglichkeit für private Anbieter, in Deutschland im Fuß zu fassen und mit der Post zu konkurrieren. Die Post sieht nach eigenen Angaben keine Bedrohung für ihren Börsengang durch die Ausdehnung des EU-Verfahrens.

Gegen die Deutsche Post laufen in Brüssel noch zwei weitere Verfahren, die sich bis zum Börsengang des Unternehmens hinziehen könnten. Im Mittelpunkt des im August begonnen Paket-Verfahrens der EU-Wettbewerbsbehörde steht die Preispolitik der Post im Versandhandel. Die EU-Kommission hat die Post hier im Verdacht, private Konkurrenten systematisch am Marktzugang zu hindern. Am Mittwoch teilte die EU-Kommission dazu weiter mit, der Bonner Konzern räume Großkunden nach den in Brüssel vorliegenden Verträgen "erhebliche" Rabatte unter der Voraussetzung ein, dass diese ihr gesamtes Paketaufkommen über die Post verschickten und ein jährliches Mindestsendevolumen erreichten. Eine Serie solcher Verträge sei seit November 1997 geschlossen worden. Treuerabatte stellten aber einen Verstoß gegen die EU-Regeln vor, da dem Kunden aufgezwungen werde, keine Dienste von Wettbewerbern in Anspruch zu nehmen, um sich den Rabatt nicht entgehen zu lassen.

Auch Zielmengenrabatte verstießen gegen EU-Recht, da der Post-Kunde hier gezwungen werde, die vereinbarten Mengen tatsächlich von der Deutschen Post befördern zu lassen, um nicht auf die Kostenvorteile verzichten zu müssen, hieß es weiter. Die Kommission habe die Post über ihre neuen Bedenken informiert, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Das Unternehmen müsse binnen drei Wochen - also bis zum 25. Oktober - auf die Vorwürfe der EU eingehen. Möglicherweise werde es dann im November eine Anhörung geben.

Die Post reagierte auf die Erweiterung der Brüsseler Prüfung gelassen. Die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) habe diese Angelegenheit bereits behandelt, worauf die Post die entsprechenden Verträge mit verschiedenen Versandhändlern aufgekündigt habe, sagte ein Post-Sprecher auf Anfrage. Für die Post und vor allem ihren Börsengang sehe er "keine Bedrohung". "Qualitativ" habe sich an der EU-Prüfung nichts geändert, die Ausdehnung des Verfahrens habe nur eine "quantitative" Bedeutung.

Im August hatte die EU-Kommission bereits erklärt, sie untersuche auch das Briefporto der Post. Die Post müsse der Kommission erklären, warum deutsche Postkunden das im EU-Vergleich höchste Porto zahlen müßten. Die Post verfügt im Briefbereich - anders als im Paketdienst - noch über ein weitgehendes Monopol. Die Kommission untersucht in weiteren Verfahren bereits, ob die Post Unternehmenszukäufe in anderen Bereichen aus dem Briefmonpol quersubventioniert und Verluste im Paketbereich durch Monopolgewinne ausgeglichen hat. Zudem prüft die EU-Wettbewerbsbehörde, ob die Post Massensendungen aus dem Ausland vorsätzlich verzögert und unzulässige Zuschläge für die Sendungen erhoben hat.

In Kommissionskreisen hieß es, es sei nicht auschzuschließen, dass die Verfahren erst Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten. Die Post plant ihren Börsengang für November. Am 20. November soll die Aktie erstmals in Frankfurt gehandelt werden. Der Konzern hat bereits mehrmals mitgeteilt, er sehe in den EU-Prüfungen keine Gefahren für den eigenen Börsengang etwa infolge hoher Geldbußen.

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