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EU - keine Union der Bürger

Seit Jahren wächst die Kritik, dass die Europäische Union nicht eine Union der Bürger, sondern eine für die Unternehmen sei. Während die Vollendung des Binnenmarktes lange Zeit im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten stand, kam der politische Integrationsprozess in Europa nur schleppend voran. Die Folge ist, dass heute allgemein ein erhebliches Defizit an demokratischer Legitimität im Agieren der EU bemängelt wird.

ink DÜSSELDORF. Europäische Politik gilt bei vielen Bürgern als undurchschaubar. Entscheidungen scheinen irgendwo im Gestrüpp zwischen der EU-Bürokratie in Brüssel und Kungeleien in Ministerräten oder auf EU-Gipfeln zu fallen. Und das europäische Parlament als die direkteste Vertretung der Bürger ist relativ machtlos. Generell stellt sich das Problem: Wie soll man Bürgern begreiflich machen, dass bei vielen Themen Entscheidungen besser auf europäischer als auf der gewohnten nationalen oder regionalen Ebene fallen?

Die Akzeptanz für die EU erhöhen zu wollen, lautet seit langem das Credo der Regierungen - die Fortschritte kommen allerdings im Schneckentempo. Um klar zu machen, dass Europa mehr ist als der Binnenmarkt und auch mehr als die gemeinsame Währung, wurde etwa die Grundrechte-Charta verabschiedet. Europa soll auch für die Bürger erkennbar eine Wertegemeinschaft sein. Und der Europäische Konvent soll bis nächstes Jahr Vorschläge erarbeiten, wie das komplizierte Institutionengefüge effizienter, aber auch demokratischer arbeiten kann.

Ob dies die Akzeptanz entscheidend erhöht, bleibt abzuwarten. Dabei ist auch die EU-Kommission längst nicht nur der Überregulator, als der sie oft beschimpft wird. Gerade beim Verbraucherschutz hat die Kommission in den vergangenen Jahren - auch gegen den Widerstand nationaler Regierungen und Industrie- und Agrarlobbies - Fortschritte durchgedrückt.

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