EU-Komission hat das letzte Wort
EU-Fluglinien sollen Verluste erstattet werden

Die Fluggesellschaften in der EU können auf öffentliche Beihilfen für Kosten setzen, die ihnen unmittelbar aus der Schließung des US-Luftraums nach den Anschlägen vom 11. September entstanden sind. Die EU- Verkehrsminister einigten sich Delegationskreisen zufolge am Dienstag in Luxemburg darauf, dass Kompensationen für die viertägige Schließung gezahlt werden können.

Reuters LUXEMBURG. Über diesen Zeitraum hinaus sollen Hilfen nur gewährt werden, wenn die Fluggesellschaften nachweisen können, dass sie an Flügen gehindert wurden. Damit dürften auch die von der Lufthansa geforderten Kompensationen von 180 Millionen Euro voraussichtlich nicht voll ausgezahlt werden.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sagte, es dürften keine umfassenden Beihilfen zur Kompensation der nach den Anschlägen in den USA entstandenen Verluste gezahlt werden. Zulässig seien nur Hilfen für die Zeit, in denen die Flugzeuge wegen der Schließung des nordamerikanischen Luftraums nicht starten konnten. Darüber hinaus werde die EU-Kommission Anträge auf Beihilfen von Fall zu Fall prüfen. Sie zeigte sich bereit, den Zeitraum, für den Kompensationen gezahlt werden dürften, über vier Tage hinaus für Fluggesellschaften auszudehnen, die nachweisen könnten, dass weitere Flüge wegen des Flugverbots in den USA gestrichen werden mussten. Die Kommission werde im Fall dieser Gesellschaften Anträge auf die Genehmigung von Beihilfen prüfen. Palacio unterstrich aber, dass die EU-Kommission und nicht die EU-Länder bei der Genehmigung von Hilfen das letzte Wort habe.

Die Lufthansa hatte am Montag bestätigt, nach hohen Einnahmeausfällen in Folge der Anschläge bei der Bundesregierung eine Kompensation in Höhe von 180 Millionen Euro (rund 352 Millionen Mark) beantragen zu wollen. Die Lufthansa musste nach eigenen Angaben allein in den ersten sechs Tagen nach den Anschlägen Einbußen von 80 Millionen Euro verkraften. Anschließend seien pro Woche 50 Millionen Euro dazugekommen.

De Palacio zufolge sind Kompensationen aber grundsätzlich nur für direkte Folgen der Sperrung zulässig. Ändert die EU-Kommissarin ihre Haltung nicht, könnten die Hilfen nicht in vollem Umfang genehmigt werden, hieß es. In Kreisen der Bundesregierung hieß es, Zahlungen an die Lufthansa würden nicht ausgeschlossen. Es sei aber zweifelhaft, ob den Forderungen der Gesellschaft im vollen Umfang entsprochen werde.

Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser unterstrich, die Finanzminister hätten im September beschlossen, Kompensationen nur für die viertägige Schließung des Luftraums zu zahlen.

Die staatlichen Garantien für Fluggesellschaften zur Deckung von Risiken aus Terror und Krieg in der EU sollten dem Beschluss der Minister zufolge nach einem Monat auslaufen, hieß es in den Delegationskreisen weiter. Dann solle aber eine Verlängerung geprüft werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte sich für ein rasches Ende der staatlichen Garantien ausgesprochen, die durch eine privatwirtschaftliche Lösung ersetzt werden müssten. Zudem solle die Haftungsgarantie neben Fluggesellschaften auch für Flughäfen und Dienstleister gelten, hieß es in den Kreisen weiter.

De Palacio kündigte an, dass die EU-Kommission die Ausbreitung der Garantien prüfen werde. Die staatlichen Garantien waren gegeben worden, nachdem die Versicherungen ihre Verträge mit den Fluglinien gekündigt und die Deckung für Risiken aus Terror und Krieg deutlich gesenkt hatten.

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