EU-Kommissar kritisiert Euro-Staaten:
Halbherziges Bemühen um Haushalts-Sanierung

Die Staaten des Euroraumes sind nach Meinung des EU-Kommissars Peter Solbes nicht ehrgeizig genug, ihre Staatshaushalte auszugleichen.

dpa-AFX BRÜSSEL. Die gegenwärtigen Verbesserungen in dieser Angelegenheit seien lediglich auf höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsbelastungen zurückzuführen, sagte Solbes, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten ist, am Mittwoch in Brüssel. Dort wurde die Wirtschafts-Herbstprognose der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die allgemeine Haushaltsbilanz habe sich im Jahr 2000, ebenso wie 1999, über die Pläne hinaus verbessert. Der Fortschritt sei ein Ergebnis eines starken Wachstums und sinkender Zinsbelastungen. Die primäre Bilanz, die Haushaltsbilanz vor Zinskosten, werde sich der Herbstprognose zufolge im Jahr 2002 kaum verbessern. Der Fortschritt bei den grundlegenden steuerpolitischen Positionen sei bisher nur moderat verlaufen, sagte Solbes.

Der prognostizierte Haushaltsüberschuss für dieses Jahr von 0,3% solle der Herbstporgnose zufolge im Jahr 2001 in ein Defizit von 0,5% und im Jahr 2002 von 0,3% umschlagen. Allerdings seien diese Daten besser als die der Frühjahrsprognose, die noch für dieses Jahr von einem Defizit von 0,9% ausgingen und von minus 0,8% im Jahr 2001. Die primäre Bilanz der Eurozone solle der Herbstprognose zufolge von 4,4% des BIP in diesem Jahr auf jeweils 3,5% im Jahre 2001 und 2002 sinken. Die Frühjahrprognose habe noch mit einem Anteil der primären Bilanz von 3,1% in diesem Jahr und 3,2% im kommenden Jahr gerechnet.

Keine Ambitionen für eine weitere Konsolidierung

Diese Daten würden darauf hinweisen, dass die Entwicklung bei den Haushalten keine Ambitionen für eine weitere Konsolidierung zeige, sagte Solbes. Die Art der Wirtschaftspolitik in der Eurozone sei aber angemessen. Die vorsorglich straffe Währungspolitik der Europäischen Notenbank habe dafür gesorgt, dass die Inflationserwartungen gering seien.

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