EU-Kommissar legt Übernahmerichtlinie erst im Herbst vor
Schröder punktet gegen Bolkestein

Die neue EU-Übernahmerichtlinie kommt erst nach der deutschen Wahl auf den Tisch. Das entschied EU-Kommissionschef Romano Prodi gegen den Willen des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein.

BRÜSSEL. EU-Kommissionschef Romano Prodi kommt der Bundesregierung im Streit um die neue Übernahmerichtlinie weit entgegen. Kanzleramt und Finanzministerium hatten den zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein bereits vor Monaten gebeten, das für Deutschland besonders heikle Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Doch Bolkestein stellte sich taub. Noch Ende vergangener Woche war der Niederländer fest entschlossen, seinen Richtlinienentwurf am 2. Juli vorzustellen.

Davon ist nun keine Rede mehr. "Der Kommissar hat seine Meinung geändert. Die Richtlinie wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt", räumte Bolkesteins Sprecher am Mittwoch ein. Der Sinneswandel kam nach Angaben aus Kommissionskreisen nicht freiwillig. Prodi habe den Kommissar dazu angehalten, die Angelegenheit zu vertagen.

Der Entscheidung Prodis war interne Kritik an Bolkestein vorausgegangen. Der Binnenmarktkommissar habe seinen Entwurf im Eilverfahren durch die Kommissiongremien gepeitscht und die Mitarbeiter der deutschen Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer dabei gezielt übergangen, hieß es in Kommissionskreisen. In Brüssel war auch von dem äußerst angespannten persönlichen Verhältnis zwischen Bolkestein und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rede. Prodi habe sich eingeschaltet, um hier eine Eskalation zu vermeiden.

Nicht nur Bolkesteins Timing, sondern auch der Inhalt seines Entwurf stößt in der Kommission auf Bedenken. Deshalb will der Niederländer mit den Gesellschaftsjuristen in der vom niederländischen Wirtschaftsanwalt Jaap Winter geleiteten Expertengruppe nun Rücksprache nehmen und seinen Entwurf gegebenenfalls noch einmal überarbeiten. Auch mit dem Europäischen Parlament werde sich der Kommissar beraten, hieß es in Brüssel.

Die von Bolkestein selbst beauftragte Winter-Gruppe hatte im Januar empfohlen, alle Übernahmebarrieren in der EU einzureißen, um Waffengleichheit zu schaffen. Dem Ratschlag ist Bolkestein nur teilweise gefolgt. Übernahmebarrieren in Deutschland will der Kommissar nahezu komplett abräumen. Betroffen sind insbesondere die vinkulierten Namensaktien, die nur mit Genehmigung des Unternehmens verkauft werden dürfen. Mit Hilfe solcher Namensaktien können sich die Allianz Versicherung, die Münchener Rückversicherung, die Lufthansa, der Arzneimittelhersteller Stada oder der Dortmunder Stromversorger VEW gegen feindliche Übernahmen wehren.

Entfallen sollen außerdem die im Volkswagengesetz vorgesehenen Stimmrechtsbeschränkungen. Darüber hinaus will Bolkestein die Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen verbieten, die deutschen Konzernvorständen Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen erlauben. Auf der Abschussliste steht auch das gesetzliche verbriefte Recht deutscher Aufsichtsräte, mit einfacher Mehrheit Abwehrmaßnahmen zu beschließen.

Während die Deutschen alle Übernahmebarrieren einreißen sollen, lässt Bolkestein ähnliche Barrieren in anderen EU-Staaten unangetastet. Das gilt insbesondere für die Mehrfachstimmrechte, die in Schweden und Frankreich weit verbreitet sind. Mit Hilfe solche Stimmrechte kontrollieren zum Beispiel die Gründerdynastien Wallenberg und Peugeot ihre Unternehmen, obwohl sie dort nicht mehr die Mehrheit des Aktienkapitals besitzen.

Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne kritisiert Bolkesteins Entwurf deshalb als lückenhaft. "Die notwendige Waffengleichheit wird so nicht hergestellt. Der Entwurf ist auf halbem Wege stecken geblieben", sagte Lehne. Als zuständiger Berichterstatter im Parlament werde er darauf bestehen, dass alle Übernahmehindernisse, auch die Mehrfachstimmrechte, abgeschafft würden. Sonst werde es keine Liberalisierung des Übernahmerechts geben. "Wenn andere EU-Staaten ihren Finanzmarkt nicht liberalisieren, dann sind die auch die deutschen Vorratsbeschlüsse legitim", sagte Lehne.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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