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EU-Kommissar mit rechtswidriger Parteienfinanzierung

Der soeben erst ernannten EU-Kommission steht unmittelbar zu ihrem Amtsantritt an diesem Montag neuer Ärger ins Haus.

dpa BRÜSSEL. Der soeben erst ernannten EU-Kommission steht unmittelbar zu ihrem Amtsantritt an diesem Montag neuer Ärger ins Haus. Der französische Kommissar Jacques Barrot muss sich für eine vier Jahre zurück liegende Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Parteienfinanzierung rechtfertigen, die allerdings auf Grund einer Amnestie automatisch aufgehoben worden war.

Am späten Samstagabend meldete sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Wort. Durch einen Sprecher ließ er mitteilen, er habe dem Präsidenten des EU-Parlaments, Josep Borrell, versichert, dass Barrot zu den Vorwürfen schriftlich Stellung nehmen werde und dem Parlament auch darüber hinaus zur Verfügung stehe. Wegen Kritik aus dem Europaparlament hatte Barroso bereits zwei Kandidaten für die Kommission auswechseln müssen und die Billigung der Abgeordneten erst im zweiten Anlauf erhalten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat ihn bereits dringend zu einem Gespräch aufgefordert.

Kurz vor der Bestätigung der neuen Kommission am Donnerstag im EU-Parlament hatte ein britischer Abgeordneter enthüllt, dass Barrot im Jahr 2000 in Frankreich wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Bewährungsstrafe erhalten habe. Nach weiteren Angaben aus Kommissionskreisen wurde dieses Urteil aufgehoben, weil es automatisch unter eine bereits geltende Amnestie für Bewährungsstrafen von weniger als neun Monaten fiel. Damit unterliegt es in Frankreich auch einem Veröffentlichungsverbot, weshalb dort nicht darüber berichtet werden konnte.

In Kreisen der Brüsseler Kommission hieß es am Sonntag, Barrot erfülle nach französischem Recht zweifelsfrei die Anforderungen, das Amt eines EU-Kommissars auszuüben. Wegen der Amnestie sei sein Werdegang "sauber". Es gebe keine EU-Bestimmung, die dem entgegenstehe.

Barrot gehörte für kurze Zeit bereits der alten Kommission unter Präsident Romano Prodi an. Er übernahm den Posten im April von Michel Barnier, der französischer Außenminister wurde. Zuständig war Barrot für die milliardenschweren Fonds zur Unterstützung schwach entwickelter Regionen in der EU. In der neuen Kommission übernimmt er das Verkehrsressort, außerdem wird er Vizepräsident.

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