EU-Kommissar Monti gegen Fristverlängerung für Subvention
Beihilfestreit bringt Meyer-Werft in Not

Brüssel will der Meyer Werft Subventionen streichen, wenn sie das Bauprogramm für Luxusliner wegen der Terroranschläge vom 11. September streckt. Für die Schiffbauer steht dabei die Existenz auf dem Spiel.

BRÜSSEL. Ein brisanter Beihilfestreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bringt die Papenburger Meyer Werft in Gefahr. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will dem Traditionsunternehmen fest eingeplante Subventionen des Bundes und des Landes Niedersachsen von 28 Mill. $ für den Bau des Luxus-Kreuzfahrtschiffs "Jewel of the Seas" streichen. Das entspricht sieben Prozent des Auftragswertes von rund 400 Mill. $. Sollte sich Monti durchsetzen, droht der Meyer Werft nach Ansicht von Branchenkennern das Aus. "Eingepreiste Subventionen in dieser Größenordnung sind zur Zeit im Schiffbau nicht zu kompensieren", heißt es in Brüssel. Schließlich sei die Gewinnmarge bei solchen Aufträgen zurzeit gleich Null. Der Sprecher der Meyer Werft lehnte einen Kommentar dazu ab.

Hintergrund der Kontroverse: Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 sind bei der Kreuzfahrt-Reederei Royal Caribbean International (RCI) die Buchungen eingebrochen. Wegen der schlechten Auftrags- und Liquiditätslage einigten sich RCI und die Meyer Werft deshalb darauf, den Bau zweier neuer Schiffe zu strecken. So soll die "Jewel of the Seas" statt Ende 2003 erst im Laufe des Jahres 2004 ausgeliefert werden. Damit ist jedoch die Frist für die Gewährung von Schiffbau- Beihilfen überschritten.

Nach dem Auslaufen des Brüsseler Beihilferegimes für den Schiffbau zum 31. Dezember 2000 sind Subventionen für Schiffe, die nach dem 1. Januar 2004 ausgeliefert werden, nur noch in einigen eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dazu zählen "externe Faktoren", die das Bauprogramm behindern. Die Bundesregierung, die die Fristverlängerung für die Meyer Werft in Brüssel beantragt hat, hält die Terror-Angriffe auf die USA für eine solche, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ausnahme.

Europas oberster Wettbewerbshüter sieht das aber ganz anders, wie das Handelsblatt aus der Kommission erfuhr. "Montis Dienststellen erkennen die Terroranschläge in den USA nur für die Reedereien, nicht aber für die Werften als Marktstörung an", verlautete in Brüssel. Mit einer restriktiven Auslegung der Beihilferegeln wolle der Kommissar verhindern, "dass im Kreuzfahrtschiffbau ein neues Wettrennen um Subventionen einsetzt". Monti beruft sich auf die Haltung der Kommission gegenüber der Luftfahrtindustrie. Während die US-Regierung amerikanischen Fluggesellschaften 15 Mrd. $ zur Verfügung gestellt hat, hat die EU- Kommission Europas Airlines nur für die ersten vier Tage nach den Anschlägen von New York und Washington Direkthilfen zugestanden. "Wenn wir bei den Airlines strenge Massstäbe ansetzen, soll dies nach Ansicht Montis für den Schiffbau auch gelten", sagt ein Beihilfe-Experte in der Kommission.

Allerdings trifft der Italiener auf den massiven Widerstand innerhalb des Kommissarskollegiums. Der für Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen und sechs weitere Kollegen stehen einer Ausnahmeregelung zu Gunsten der Meyer Werft positiv gegenüber. Liikanens Dienststelle verweist auf die Tatsache, dass von RCI 55 % des Auftragsvolumens der Meyer Werft stammt. "Die Abhängigkeit der Werft von ihrem wichtigsten Kunden ist offensichtlich".

Mit dem Fall "Jewel of the Seas" zeichnet sich der erste große Konflikt um Europas Beihilfepolitik nach dem 11. September ab. Ein Kommissionsbeamter erwartet in der nächsten Sitzung am Mittwoch nach Ostern eine "harte Auseinandersetzung". Die Kommission will bis zum 7. April entscheiden. Den Ausschlag könnte die Tatsache geben, dass EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zu denen gehört, die eine Sonderregelung für das deutsche Unternehmen befürworten.

Das ist möglicherweise auf Italiens industriepolitische Interessen zurückzuführen. In Brüssel wird erwartet, dass die italienische Regierung bald ebenfalls um eine Ausnahmeregelung nachsuchen wird. Dabei geht es um ein von Fincantieri gebautes Kreuzfahrtschiff im Wert von 440 Mill. Euro für die Reederei Costa.

Bereits vor den Terroranschlägen hatte Bernhard Meyer, Chef des über 200 Jahre alten Familienunternehmens, der ökonomische Abschwung in den USA zu schaffen gemacht. Wegen der drohenden koreanischen Billigkonkurrenz hatte er sich aber entschlossen, trotzdem 100 Mill. Euro in den Bau eines neuen Großdocks zu investieren.

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