EU-Kommissar setzt sich für Airbus-Flughafen in Hof ein
Auch Stoiber und Verheugen für EU-Übergangslösung zur Freizügigkeit

ddp MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und EU-Kommissar Günter Verheugen fordern ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) eine Übergangsregelung zur Freizügigkeit in einer erweiterten EU. Beide seien sich einig, dass die Beitrittsmodalitäten zum Beispiel bei der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit so gestaltet werden müssen, dass sie wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in der Grenzregion ausschließen, sagte Stoiber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Verheugen, der als Gast an der Sitzung teilgenommen hatte, betonte, dass die EU-Kommission derzeit alle Optionen für mögliche Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit prüfe.

Er werde dafür eintreten, dass die endgültige Position der EU noch im Frühjahr 2001 beschlossen wird, auch um das innenpolitisch brisante Thema aus dem Wahlkampf 2002 herauszuhalten, sagte der EU-Kommissar. Dabei wäre es nach den Worten Verheugens "sehr hilfreich, wenn die deutsche Position jenseits der Parteienauseinandersetzungen einheitlich wäre".

Schröder legt Fünf-Punkte-Programm vor

Schröder hatte am Montag in Weiden ein Fünf-Punkte-Programm zur vorübergehenden Einschränkung der Freizügigkeit vorgelegt. Verheugen betonte, er selbst halte unabhängig von allen tatsächlich zu erwartenden Wanderungsbewegungen flexible Übergangsregelungen für politisch unabweisbar. Der ohnehin angespannte Arbeitsmarkt sollte nicht plötzlich durch Arbeitnehmer aus dem Osten weiter belastet werden.

Bayerische Staatsregierung und EU-Kommission stimmen nach den Worten beider Politiker zudem darin überein, dass die Erweiterung auch für die Grenzregionen in Deutschland mehr Chancen als Risiken mit sich bringen wird. Verheugen betonte, dass die Osterweiterung ohne eine Akzeptanz in der Bevölkerung kein Erfolg werden könne. Er versicherte, dass die Erweiterung nicht auf dem Rücken der Menschen in den Grenzregionen ausgetragen werde. "Wir werden ihnen helfen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen", sagte der EU-Kommissar. Stoiber brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das in Nizza auf den Weg gebrachte Sonderförderungsprogramm für die Grenzregionen finanzielle Erleichterungen bringen werde. Damit sei «eine alte bayerische Forderung nach Erleichterung der Beihilferegelung» erfüllt. Verheugen machte deutlich, dass im Rahmen des Programms die erlaubte Unterstützung für betriebliche Investitionen erhöht werden soll.

Ausbau des Flughafens Hof

Der EU-Kommissar kündigte auch an, sich für den airbustauglichen Ausbau des Flughafens Hof in Oberfranken einsetzen zu wollen. Das Vorhaben könnte nach seinen Vorstellungen mit zehn Millionen Mark von der EU bezuschusst werden. Die Gesamtinvestitionen für das Projekt sind mit 80 Millionen Mark veranschlagt, davon sollen 30 Millionen vom Freistaat kommen.

Zugleich äußerte sich Verheugen verwundert über alle jene, die das "High-Tech-Kraftwerk" im tschechischen Temelin als "Schrotthaufen" bezeichneten. Damit würden ungerechtfertigte Ängste bei der Bevölkerung geschürt. Das Kraftwerk werde nach dem Sicherheitscheck so modern sein wie die deutschen, versicherte der EU-Kommissar.

Stoiber und Verheugen zeigten sich einig darin, dass die EU auch nach dem Gipfel von Nizza weiter reformiert werden müsse. Verheugen räumte ein, dass in Nizza wesentlich weniger herausgekommen sei, als die Kommission für notwendig erachtet habe.

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