EU-Kommissar Solbes: Lockerung der Defizitregeln möglich: Haushaltspolitischer Ausnahmezustand

EU-Kommissar Solbes: Lockerung der Defizitregeln möglich
Haushaltspolitischer Ausnahmezustand

Der US-Angriff auf den Irak hat Folgen für die Haushaltspolitik in der Euro-Zone. Die EU-Staaten dürfen sich zusätzlich verschulden, um kriegsbedingte Ausgaben und Einnahmenverluste zu finanzieren. Die Vorschriften des Europäischen Stabilitätspakts würden dies ausdrücklich erlauben, meint EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes.

BRÜSSEL. Der US-Militärschlag gegen den Irak könnte die Euro-Staaten dazu zwingen, ihre Haushaltspolitik zu lockern. Das hat EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Tag nach dem ersten Angriff auf Bagdad indirekt zugegeben. Mit dem Kriegsbeginn sei "ohne Zweifel" eine außergewöhnliche Situation in der Euro-Zone eingetreten, sagte Solbes in mehreren Interviews.

Der Kommissar befürchtet, dass die öffentlichen Finanzen in mehreren Bereichen unter Druck geraten: Zum einen belastet der Waffengang am Golf die Konjunktur. Folge: Die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben für Arbeitslose steigen. Zum anderen verursacht der Krieg auch bei militärisch unbeteiligten Staaten Kosten, etwa für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, für die humanitäre Hilfe in der Kriegsregion und für den späteren Wiederaufbau im Irak.

Im schlimmsten Fall könnte der Krieg die Europäische Währungsunion in den haushaltspolitischen Ausnahmezustand treiben. Trotzdem denkt die EU derzeit nicht daran, die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts über Bord zu werfen. Beim Gipfeltreffen am heutigen Freitag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs sogar ausdrücklich zum Stabilitätspakt bekennen.

"Es gibt keinerlei Anlass, über ein Abweichen vom Stabilitätspakt zu spekulieren", hieß es am Donnerstag aus dem Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Schließlich biete der Pakt selbst genügend Möglichkeiten, um auf aktuelle internationale Ereignisse und Konjunktureinbrüche zu reagieren.

In der Tat enthält der Pakt einige Schlupflöcher, die eine höhere Staatsverschuldung ermöglichen. Die Obergrenze von 3,0 % für die staatliche Defizitquote gilt nur für haushaltspolitisch normale Zeiten. Im Notfall dürfen die EU-Staaten über diese Grenze hinausgehen. "Ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaates entzieht", kann eine vorübergehende Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze rechtfertigen, heißt es im Pakt.

Genau diese Klausel will EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes jetzt aktivieren. "Ein Krieg fällt eindeutig in diese Kategorie", sagte Solbes. Der griechische Vorsitzende des EU-Finanzministerrats Nikos Christodoulakis äußerte sich vorsichtiger. Außergewöhnliche Umstände könnten nur dann geltend gemacht werden, wenn der Krieg "schwerwiegende Folgen" habe, sagte der Grieche am Donnerstag in Brüssel. Ob dies der Fall sei, müsse erst einmal bewiesen werden.

Die Aussage des Griechen ist als Warnung an die Haushaltssünder in Euro-Land zu verstehen, also vor allem an Deutschland und Frankreich. Sie sollen den Krieg nicht als Ausrede nutzen, um ihre Haushaltsdefizite noch weiter in die Höhe zu treiben. Bereits im vergangenen Jahr haben die beiden größten EU-Staaten gegen die Sparvorschriften des Stabilitätspakts verstoßen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Defizitquoten beider Staaten dieses Jahr erneut über die Drei-Prozent- Marke steigen. Der Bundesfinanzminister hat das vor wenigen Tagen offen zugegeben. Das französische Finanzministerium peilt Presseberichten zufolge für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,5 % an.

Das Haushaltsgebaren von Deutschen und Franzosen beunruhigt die kleineren Partnerstaaten, die ihre Staatsfinanzen längst in Ordnung gebracht haben. Hohe Haushaltsdefizite ausgerechnet in den beiden größten EU-Staaten hindern die Europäische Zentralbank womöglich daran, die Zinsen zu senken. Insofern müssten "die Sparsamen für die Maßlosigkeit der anderen bezahlen", konstatiert Kommissar Solbes.

Die kleinen Euro-Staaten werden es daher sicher nicht dulden, dass Deutschland und Frankreich wegen des Krieges alle Schleusen öffnen und sich hemmungslos verschulden. Schon im Interesse der Kleinen muss die EU-Kommission ganz genau prüfen, ob und wie stark der Krieg die öffentlichen Finanzen in Deutschland und Frankreich belastet. Nach eigenem Bekunden will die Kommission dabei "drei Elemente" untersuchen: Die Auswirkungen des Krieges auf die Konjunktur, die direkten militärischen Kosten des Krieges sowie die indirekten Kosten etwa für innere Sicherheit.

In Wahrheit hat sich die EU-Kommission allerdings schon damit abgefunden, dass Deutschland und Frankreich dieses Jahr erneut den erlaubten Rahmen bei der staatlichen Neuverschuldung sprengen. Die Brüsseler Behörde ist dagegen machtlos: Der EU- Stabilitätspakt lässt einen zweimaligen Verstoß gegen die Drei-Prozent-Regel prinzipiell zu.

Einen dritten Schuss haben die Haushaltssünder allerdings nicht frei. Deshalb schlägt die Stunde der Wahrheit für den EU-Stabilitätspakt erst im nächsten Jahr. "Frankreich und Deutschland sind dazu verpflichtet, 2004 wieder unter die drei Prozent zu kommen", stellte Solbes gestern klar. Andernfalls greifen die finanziellen Sanktionsmechanismen der Europäischen Währungsunion.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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