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EU-Kommission akzeptiert Öko-Strom-Gesetz

Die EU-Kommission hat keine Einwände mehr gegen die deutschen Gesetze zur Förderung des so genannten Ökostroms.

dpa/vwd BRÜSSEL. Es sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, dass für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung Mindestpreise vorgeschrieben werden, teilte die europäische Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Seit rund einem Jahr hatte die Kommission mehrere Beschwerde gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz geprüft. Deren Vorgängerregelung, das Stromeinspeisungsgesetz, war schon im März 2001 vom Europäischen Gerichtshof gebilligt worden.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte im vergangenen Sommer Bedenken darüber geäußert, dass die im EEG vorgegebene Abnahme von Ökostrom zu einem Mindestpreis eine Beihilfe darstellen könnte. Bereits Ende November hatte ihm der juristische Dienst der Kommission jedoch empfohlen, dies nicht als Beihilfe einzuordnen und dabei keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen zu machen. Die Beschwerden in Brüssel, wonach Ökostromproduzenten zu Unrecht in den Genuss staatlicher Beihilfen kämen, seien damit gegenstandslos, wie es weiter hieß. Vielmehr obliege es den deutschen Behörden, die Einhaltungen der Bestimmungen zum Wettbewerb zu überwachen.

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