EU-Kommission begrüßt Gerichtsurteil
Zusatzrenten dürfen steuerlich nicht diskriminiert werden

Eine Zusatzrente, die in einem anderen EU-Staat abgeschlossen wird, darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steuerlich nicht schlechter gestellt sein als eine inländische Rentenversicherung.

vwd LUXEMBURG. Die Luxemburger Richter erklärten am Donnerstag die einschlägige schwedische Steuerpraxis für unvereinbar mit dem im EG-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Dabei distanzierte sich der Gerichtshof ausdrücklich von dem Argument der schwedischen Regierung, dass die auf dem Prüfstand stehenden Steuerunterschiede zur Wahrung der Kohärenz des schwedischen Steuersystems unabdingbar seien.

Die EU-Kommission begrüßte das Gerichtsurteil. Damit werde ihr Standpunkt gefestigt, dass für Rentenversicherungen im EU-Binnenmarkt keine unterschiedlichen Steuerregime gelten dürften, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Nach dem vorliegenden Urteil steht Artikel 49 des EG-Vertrags einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen wird und alle Anforderungen, die das nationale Recht an eine Betriebsrentenversicherung stellt erfüllt, steuerlich unvorteilhafter behandelt wird als im Inland abgeschlossene Versicherungen.

Ein Unterschied in der Besteuerung sei nur zu rechtfertigen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abzugsfähigkeit der Beiträge und der Besteuerung der zu zahlenden Beträge bestehe, was in Schweden nicht der Fall sei. Zudem könne eine wirksame Steueraufsicht eher durch den Informationsaustausch als durch direkte Unterschiede bei der Besteuerung sichergestellt werden. Ausdrücklich stellt der Gerichtshof fest, dass der EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich Gebiet anwendbar ist. Alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht würden, dürften nicht durch Steuervorschriften behindert werden.

Auf dem Prüfstand standen die schwedischen Vorschriften über das Abzugsrecht bei Rentenversicherungen. Für im Inland abgeschlossene Verträge kann der Arbeitgeber die gezahlten Prämien direkt vom Gewinn absetzen, während die spätere Rente für den Arbeitnehmer voll einkommenssteuerpflichtig ist. Vom Arbeitgeber im Rahmen einer Kapitalversicherung bei einem ausländischen Versicherer gezahlte Prämien sind hingegen nicht direkt abzugsfähig. Erst bei der späteren Auszahlung an den Arbeitnehmer können die Prämien, die ebenfalls der Einkommenssteuer unterliegen, vom Gewinn des Arbeitgebers abgezogen werden. (Az: C-422/01)

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