EU-Kommission berät sich mit dem Europaparlament und mit Gesellschaftsrechtlern
Übernahmerecht wird nachgebessert

Die EU-Kommission will ihren umstrittenen Entwurf für eine neue Übernahmerichtlinie noch einmal grundlegend überarbeiten und dabei Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen. Dies habe Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zugesagt, sagte der EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne am Dienstag.

rut BRÜSSEL. Der Christdemokrat bekräftigte seine Forderung nach Chancengleichheit bei Unternehmensübernahmen überall in der EU. Dafür habe der jüngste Richtlinienentwurf der Kommission, der vor zwei Wochen bekannt geworden war, nicht gesorgt, kritisierte Lehne.

Der umstrittene Entwurf hatte vor allem auf Übernahmehindernisse in Deutschland abgezielt, und zwar sowohl auf die im deutschen Übernahmegesetz vorgesehenen Schutzmechanismen als auch auf aktienrechtliche Hürden wie zum Beispiel die vinkulierten Namensaktien. Übernahmehindernisse in anderen Staaten, etwa die in Frankreich und Schweden üblichen Mehrfachstimmrechte, ließ der Kommissionsentwurf hingegen ungetastet und geriet deshalb schon vor seiner offiziellen Präsentation ins Kreuzfeuer der Kritik.

Nun denken Bolkesteins Beamte über eine andere Lösung nach. Dabei geht es um sogenannten Großvaterrechte: Alle bereits vorhandenen Übernahmehürden blieben demnach erlaubt. Die EU-Richtlinie würde es den EU-Staaten lediglich verbieten, neue Hürden aufzurichten.

Zwei Gesellschaftsrechtler sollen im Auftrag des Europaparlaments an der neuen Richtlinie mitwirken: Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln und Marco Lamandini aus Bologna. Bolkestein habe versprochen, den fachlichen Ratschlag der Professoren zu berücksichtigen, sagte Lehne. Außerdem will die Kommission die von ihr selbst berufene, vom niederländischen Wirtschaftsanwaltes Jaap Winter geleitete Expertengruppe noch einmal konsultieren. Ihren neuen Richtlinienentwurf wird die Kommission voraussichtlich erst nach der deutschen Wahl am 22. September vorlegen. Die Brüsseler Behörde folgt damit dem Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Außerdem hatte auch Schweden um Aufschub gebeten.

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