EU-Kommission berät über möglichen "blauen Brief" für Berlin: Berlin könnte eine Verwarnung kassieren

EU-Kommission berät über möglichen "blauen Brief" für Berlin
Berlin könnte eine Verwarnung kassieren

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch (30. Januar) darüber beraten, ob Deutschland wegen seines hohes Staatsdefizit förmlich verwarnt werden soll oder nicht.

dpa BRÜSSEL. Zu diesem Termin steht auch die Stellungnahme zum Berliner Haushaltsprogramm an, das einmal im Jahr vorgelegt wird. Beschlüsse seien bisher nicht gefallen, hieß es am Donnerstag in Brüsseler Kommissionskreisen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte sich am Dienstag beim Brüsseler Finanzministertreffen den Schritt eines "blauen Briefes" ausdrücklich offen gehalten. Sonst könne in der Zukunft ein solcher vorbeugender Schritt nicht mehr gemacht werden, hatte der Kommissar argumentiert. Auch Portugal wird von einem hohen Staatsdefizit geplagt.

Die Finanzminister müssten eine mögliche Warnung am 12. Februar noch mit einer - an der Größe der Mitgliedstaaten orientierten - Mehrheit der Stimmen beschließen. Berlin hatte den den Standpunkt vertreten, eine "Frühwarnung" sei nicht nötig. Das Defizit nahe der Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) beruhe nicht auf einer falschen Budgetpolitik, sondern auf der Konjunkturflaute.

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