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EU-Kommission beschließt Klage zu VW-Gesetz

Im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh) beschlossen. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

dpa-afx BRÜSSEL. Im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh) beschlossen. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Brüssel sieht in dem 44 Jahre alten Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg eine Barriere für den freien Kapitalverkehr in der Union. Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf. Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht gegen VW. Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht dauern in der Regeln mindestens zwei Jahre.

Der Konflikt ist politisch heikel, da sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für den Erhalt des Gesetzes in Brüssel eingesetzt hatte. Die Bundesregierung sieht das Gesetz als EU-konform an.

Vorbehalte gegen den harten Kurs von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gegen Deutschland gibt es dem Vernehmen nach von vier Kommissaren. Es sind die deutschen Kommissare Günter Verheugen (Erweiterung) und Michaele Schreyer (Haushalt) sowie die französischen Kommissare Jacques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel).

Eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht ist der letzte Schritt in dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zum VW-Gesetz, das vor eineinhalb Jahren gestartet wurde. Das von der EU-Kommission angegriffene Gesetz gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer. Das Land hält 18,2 Prozent der VW-Stammaktien.

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