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EU-Kommission bestätigt Beschwerde gegen Post wegen Postbank

Die Europäische Kommission hat den Eingang einer Beschwerde hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Post und ihrer Tochtergesellschaft Postbank bestätigt.

dpa-afx BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat den Eingang einer Beschwerde hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Post und ihrer Tochtergesellschaft Postbank bestätigt. Die Bundesregierung sei inzwischen auch um eine Stellungnahme ersucht worden, teilte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag mit. Die Post hatte am Vortag erklärt, ihr werde vorgeworfen, die in ihren Filialen erbrachten Dienstleistungen für die Postbank nicht zu marktüblichen Konditionen zu berechnen.

Als Beschwerdeführer ist nach EU-Angaben der niederländische Brief- und Paketzusteller EP Europost AG, eine Tochtergesellschaft der TNT Post Group NV (TPG) , aufgetreten. Das Unternehmen habe sich im Juni an die Europäische Kommission gewandt. Darauf hin habe die Kommission von der Bundesregierung weitere Informationen angefordert. Mit einer Antwort werde in den nächsten Wochen gerechnet.

Die Deutsche Post hatte anlässlich der Vorlage ihrer Quartalsbilanz am Donnerstag zu dem Vorgang Stellung genommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Kommission die Sachlage als staatliche Beihilfe einstuft. Der Bund hält über die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 20 Prozent an der Deutschen Post. Weitere 42,6 Prozent befinden sich im Besitz der staatseigenen KfW Bankengruppe.

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