EU-Kommission beugt sich Bedenken Berlins und Wiens
Schonfrist für Spediteure nach der Osterweiterung

Die EU-Kommission will die Frachtschifffahrt und das Speditionsgewerbe in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten vor billiger Ostkonkurrenz schützen. Sie schlägt dazu nach Vollzug der EU-Osterweiterung eine Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten vor, die laut Handelsblatt-Informationen aus Prag "vier bis fünf Jahre" betragen soll.

rut/jow BRÜSSEL/PRAG. Während dieser Zeit dürften Frachtfirmen aus den 10 Beitrittsstaaten Dienstleistungen nicht frei in der EU anbieten. Während ein Sprecher von EU-Kommissar Günter Verheugen gestern auf Anfrage bestätigte, dass der Vorschlag nächste Woche vorgestellt werde, blieb die Frist selbst zunächst unbestätigt.

Die Kommission gibt damit dem Druck deutscher und österreichischer Politiker und Gewerkschaften nach, die Fristen bis zu sieben Jahren verlangt haben, um Lohndumping einzudämmen. Vor allem kleine Speditionsfirmen und Frachtunternehmen aus Deutschland und Österreich fürchten um ihre Existenz im Kampf mit der weitaus billigeren Ostkonkurrenz.

Indessen haben sich Großspediteure wie der europäische Marktführer, die Reutlinger Spedition Willi Betz, das Lohngefälle längst zu Nutze gemacht: Nur rund ein Siebtel der Betz-Lastwagen ist noch in Deutschland registriert, rund 3000 Lastwagen fahren "unter ausländischer Flagge". Für Lkw-Fahrer in Mittel- und Osteuropa liegt der Lohn bei rund 1000 DM. Fahren sie für deutsche Firmen verdienen sie bis zu 3000 DM, so deutsche Gewerkschaftsquellen. Das Lohniveau im Osten liegt bei rund einem Siebtel des EU-Durchschnitts. Die Gewerkschaft ÖTV fürchtet nun um ihre Tarifpolitik.

Um die Transport-Übergangsfristen zeichnet sich ein ähnlicher Streit zwischen Ost und West ab wie zuvor um die Freizügigkeit des Arbeitsmarkts. Vertreter der tschechischen Transportwirtschaft kritisieren die ungleiche Behandlung und den Protektionismus der EU; sie verbauten Ostfirmen den Weg, sich in Westeuropa niederzulassen.

Der EU-Vorstoß würde neben tschechischen vor allem polnische, ungarische und rumänische Transportunternehmen hart treffen. Mittel- und Osteuropäer wickeln zur Zeit 80 % des Frachtverkehrs zwischen West- und Osteuropa ab.

Ungarns Außenminister Janos Martonyi bezeichnete das Kapitel Frachtverkehr in den Beitrittsverhandlungen Ende Oktober als "schwierig". Er gab sich aber zuversichtlich, bis Ende 2002 auch dafür eine Lösung gefunden zu haben. Ob dies auch für Polen und Tschechien erreicht wird, scheint fraglich.

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