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EU-Kommission droht Deutschland mit Klage

Die Europäische Kommission hat Deutschland formell mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, da die Bundesregierung ihrer Auffassung nach die EU-Beschlüsse zur Liberalisierung des Gasmarkts nur ungenügend umgesetzt hat.

rtr BRÜSSEL. Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel weiter mit, Deutschland habe nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Würden die deutschen Gesetze nicht in Einklang mit den EU-Regeln gebracht, behalte sich die Behörde eine Klage vor. Die 1998 vereinbarten EU-Vorschriften zur Liberalisierung der Gasmärkte hätten eigentlich bis zum 10. August 2000 umgesetzt werden sollen. Sie sehen vor, dass mindestens 20 % des Gasmarkts für den Wettbewerb geöffnet werden müssen.

EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio hatte am Mittwochnachmittag die Möglichkeit, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Kritik der EU-Kommission persönlich zu übermitteln. Umstritten zwischen Müller und de Palacio sind auch Forderungen der EU-Kommission nach einer nationalen Regulierungsbehörde für die Liberalisierung der Energiemärkte.

In EU-Kreisen wurde zudem erwartet, dass Müller die Zukunft der Förderung für den Steinkohlebergbau in Deutschland erörtern will. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Hilfen vom Jahr 2010 an in der EU einzustellen. Müller hatte dagegen bei früheren Besuchen bei de Palacio die Einführung eines nationalen Energiesockels vorgeschlagen, um Beihilfen auch weiterhin möglich zu machen. Innerhalb dieses Sockels, der von den EU-Beihilferegeln ausgenommen werden soll, sollen erneuerbare Energien, aber auch Kohle weiter gefördert werden können.

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