EU-Kommission droht mit Strafen
BSE-Kosten könnten Finanzierungsprobleme auslösen

Der Bundeshaushalt 2001 könnte durch Zusatzausgaben als Folge der BSE-Krise in Finanzierungsprobleme kommen.

ap BRÜSSEL/BERLIN. Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast hat sich empört darüber gezeigt, dass erneut deutsches Rindfleisch mit BSE-Risikomaterial in den Verkehr gelangt sein könnte. EU-Verbraucherkommissar David Byrne habe Künast über den Verdacht informiert, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Für den Fall, dass Deutschland ungenügende Kontrollen nachgewiesen werden, kündigte Byrne Strafmaßnahmen an.

Byrne hatte sich besorgt über einen Pressebericht geäußert, wonach Rindfleisch mit BSE-Risikomaterial aus Deutschland und den Niederlanden nach Großbritannien exportiert wurde. Nach einem Bericht der `Financial Times" (Freitagausgabe) wurde in dem Importfleisch Material der Wirbelsäule entdeckt. Die Zeitung beruft sich auf die britische Lebensmittelbehörde. Die Wirbelsäule gilt als BSE-Risikomaterial und darf EU-weit nicht mehr verwendet werden.

Künast will darauf hinwirken, dass die Bundesländer umgehend gegen die verantwortlichen Betriebe und Tierärzte vorgehen. Das Ministerium werde die nordrhein-westfälische Landesregierung auffordern, schärfste Maßnahmen zu ergreifen, fügte der Sprecher hinzu.

Kommission prüft Strafen gegen Deutschland

Byrnes Sprecher betonte, zunächst müssten die Fakten geklärt werden, bevor die Kommission über weitere Schritte nachdenke. Seinen Angaben zufolge sollen Teile des betroffenen Fleischs von einem Schlachthof in Nordrhein-Westfalen geliefert worden sein. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Kontrollen in Deutschland ungenügend seien, werde die Brüsseler Behörde Strafmaßnahmen verhängen, sagte der Sprecher.

Spuren von Risikomaterial in deutschen Exporten waren bereits Anfang Februar in Großbritannien aufgetaucht. Byrne hatte Künast damals bereits darum gebeten, bessere Kontrollen in den Schlachthöfen sicher zu stellen. Als mögliche Konsequenz für den Fall einer Wiederholung hieß es, die Exportlizenzen der betroffenen Schlachthöfe könnten entzogen werden.

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erklärte, bislang liege dem Ministerium keine Information durch die britischen Behörden vor. Erst wenn dies der Fall sei, könne die Angelegenheit geprüft werden.

Die Kosten für die Folgen der BSE-Krise in Deutschland waren vom Verbraucherschutzministerium mit zuletzt 2,1 Mrd. DM geschätzt worden. Über deren Aufteilung ist bislang zwischen Bund und Ländern jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Der Bund ist bislang bereit, rund eine Milliarde Mark zu tragen.

Zeitungsberichte, denen zufolge im Finanzministerium angesichts von Risiken sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite über eine Haushaltssperre nachgedacht wird, hatte das Ministerium vor wenigen Tagen zurückgewiesen. In den Berichten war auch davon die Rede, dass sich vor allem die Einnahmen aus der Mineralölsteuer schwächer als erwartet entwickelten. Dazu hatte das Ministerium erklärt, ein klareres Bild über die Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr werde erst die nächste Steuerschätzung im Mai bringen. Erst dann werde über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen gesprochen.

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